Verwaltung | 2009 | FinMin | Eintrag 50 bis 100

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.08.2009 (3 - S 191.5/21)

Durch die großen Unwetter im Juli 2009 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2009 (3 - S 233.7/3)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.08.2009 (S 3804 -13-2)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer-und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3812 -13-2)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2223.1.1-5/2 St 32/St 33)

Die Stadt Seeland hat zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18.7.2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden können unter dem Stichwort „Katastrophengebiet Nachterstedt” auf folgendes [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.09.2009 (S 1980.1.1-10/9 St32/St33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 18. August 2009, IV C 1 - S 1980-1/08/10019, hat das Bundesministerium der Finanzen unter Berücksichtigung der neu eingefügten Vorschriften (insbesondere des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.09.2009 (3 - S 3812a/24)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.09.2009 (S 2337-220-11-3)

Die in Teil B Abschnitt I Nr. 1 der Bezugserlasse genannten Beträge sind mit Wirkung ab 01.01.2009 in folgender Höhe zu berücksichtigen: in einer Stadt mit monatlich jährlich -50.001 bis 150.000 Einwohner 204 € [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.09.2009 (S 1301.2.174-2/5 St32/St33)

Nach dem Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 09.04.1995 wurde das Abkommen bis zum 09.08.2008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.09.2009 (III B - S 2332- 10/2008)

Gemäß R 19.3 Abs. 2 Nr. 2 LStR sind die vom Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 6 Abs. 1 BildscharbV übernommenen angemessenen Kosten für eine spezielle [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.09.2009 (3 - S 4400/20)

Durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. 1959 I,) ist die durch [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.10.2009 (S 4429 - 15 - V A 6)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Artikel 3 Änderung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.10.2009 (3 - S 233.7/5)

In Gemeinden, in denen als Vertreter des Bürgermeisters kein Beigeordneter (§ 49 Gemeindeordnung - GemO) bestellt ist, wird der Bürgermeister im Verhinderungsfalle durch ein Mitglied des Gemeinderats vertreten (§ 48 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.09.2009 (S 0130.2.1-35/1 St 41)

Die von den Justizbehörden (Staatsanwaltschaften) und den Gerichten in Strafverfahren gegen Beamte zu erfüllende Mitteilungspflicht ergibt sich aus § 49 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.10.2009 (31 - S 7340 - 3/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 29.1.2009, V R 64/07(BStBl 2009 II S. 682) entschieden, dass die Umsatzsteuer, die der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Istbesteuerung nach § 20 UStG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.10.2009 (S 0301.1.1-3/1 St41)

Zur Durchsetzung der Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 138 Abs. 2 AO) wurde das BMF-Schreiben vom 19.03.2003BStBl 2003 I, 260 herausgegeben, dem als Anlagen u. a. ein Muster des neugestalteten amtlich [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.09.2009 (G 1030 - 9 - V A 6)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 685/09 mit Nichtannahmebeschluss vom 27.05.2009 abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass der Verfassungsbeschwerde weder [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.07.2009 (III B - S 2440 - 1/2008)

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Beschlüssen vom 28.11.2007 entschieden, dass Einwendungen gegen die Berechnung der „fiktiven” Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.09.2009 (3 - S 690.0/12)

Angeschlossen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Bediensteten der Spielbankaufsicht auszugsweise das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2140.2.1-7/12 St32/St33)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, wie bei Billigkeitsmaßnahmen im Sinne des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 die anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer zu [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.07.2009 (III B - S 2448 - 2/2008)

Gehört in Fällen der Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe) oder werden die Ehegatten zu einer Maßstabsteuer kraft Gesetzes zusammenveranlagt, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.11.2009 (S 2334 A - 9 - 201)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.10.2009 (III C - S 4429- 1/2008)

Durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 1959) ist die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 02.11.2009 (S 3137-1#001)

Nach § 78 Satz 2 BewG ist der für ein Grundstück festzustellende Wert durch Anwendung eines Vervielfältigers (§ 80 BewG) auf die Jahresrohmiete (§ 79 BewG) unter Berücksichtigung der §§ 81, 82 BewG zu ermitteln. Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.10.2009 (VI 353 - S 3812a - 001)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2009 (S 0320 A - 1 - 203.2)

(1) Für das Kalenderjahr 2008 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 06.01.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2009 beibehalten. Danach betragen die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2009 (31 - S 7280 - 2/05)

Im Zusammenhang mit Holzlieferungen sind Fälle an das FinMin herangetragen worden, in denen Holzaufkäufer von einer Forstbetriebsgemeinschaft Holz erwerben und gegenüber der Forstbetriebsgemeinschaft per Gutschrift [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.01.2009 (S 2121.1.1-1/15 St 32/St 33)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2009 (S 0338 A - 18 - 203.1)

Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) in Kraft getreten. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (InvZ 1015.2.1-1/2 St 32/St 33)

Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/7 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/6 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2338.1.1-1/2 St 32/St 33)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.01.2009 (III B - S 2121 - 5/2007)

Nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau” (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) vom 18.12.2007 (BGBl. 2007 I S. 3022) stellt der Bund Mittel für erforderliche Investitionen zur [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 07.01.2009 (53 - G 1410 - 001/09)

Nach § 13 GewStDV unterliegt die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Diese Befreiungsvorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn das Lotterieunternehmen in der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.01.2009 (S 2334 - 4 - 3342)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.1.1-18/5 St 32/St 33)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigungen der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2134.1.1-3/5 St 32/St 33)

Zu der Frage, ob AfS (§ 7 Abs. 6 EStG) in den Fällen in Betracht kommt, in denen ein Bodenschatz (Kiesvorkommen) im Privatvermögen des Steuerpflichtigen entstanden und anschließend zusammen mit dem Grundstück in eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.01.2009 (S 0185.1.-1/2 St31)

Der BFH hat mit Beschluss vom 18. September 2007, BStBl 2009 II S. … entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Er hat in diesem Beschluss unabhängig [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.2.174-2/2 St 32/St 33)

Nach dem Protokoll vom 4.7.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 9.4.1995 wurde das Abkommen bis zum 9.8.008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 anwendbar. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2009 (S 2137.1.1-1/3 St 33/St 32)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission”) hat am 11. März 2008 im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens über die Steuerbegünstigung nach § 25 Abs. 3a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 MinöStG und § 58 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2440.1.1-4/3 St 32/St 33)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Kirchensteuergesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 16/32). Der Bayerische Landtag hat das Gesetz am [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2143.2.1-2/5 St 33/St 32)

Aufgrund der Regelungen im Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.02.2009 (S 2706.2.1-12/2 St 31)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Zuteilung von Feinstaubplaketten durch die Kfz-Zulassungsbehörde bittet das Bayerische Landesamt folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Ausgabe [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.02.2009 (III C - S 4500 - 6/2006)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sog. schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 30.01.2009 (III C - S 6120 - 1/2008)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller (z.B. des Herstellers Piaggio) kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Die Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.02.2009 (S 2706.1.1-10/11 St 31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2009 (S 0321.1.1-3/3 St41)

Am 19.12.2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet ( BGBl 2008 I S. 2850- 2858). Darin sind zahlreiche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.02.2009 (III C - S 4505 - 2/2007)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

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