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BMF - Schreiben vom 02.01.2017 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4356 AUD Brasilien 1 EUR = 3,5405 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2017 (IV C 8 - S 2221/07/10055: 022)

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage, „Inwieweit können Kinderbetreuungskosten für Stiefkinder als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden, wenn der Stiefelternteil mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2017 (III C 2 - S 7124/07/10002 :006)

Das Gebiet eines jeden Übertragungsnetzbetreibers stellt eine Regelzone dar (§ 3 Nr. 30 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)). Innerhalb einer Regelzone sind von [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2017 (III C 3 - S 7172/09/10003)

Durch Artikel 1 Nr. 17 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom (BGBl. 2014 I S. 2222) wurden in § 45b SGB XI zum zusätzlich zu den niedrigschwelligen Betreuungsleistungen niedrigschwellige Entlastungsleistungen zur [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2017 (IV C 3 - S 2221/14/10005: 003)

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in „unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang” mit [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2017 (IV C 4 - S 0185/14/10002 :001)

Mit Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12 (BStBl 2016 II S. 68) hat der BFH entschieden, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb agiere nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen” im Sinne des § 66 Absatz 2 Satz 1 AO, [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2017 (IV A 4 - S 1547/13/10001-05)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2017 (IV B 3 - S 2411/07/10015-24)

Unter Bezugnahme auf § 50d Abs. 4 Satz 2 EStG und das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestätigung der Ansässigkeit oder des Vorliegens der [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.2017 (IV C 5 - S 2341/17/10001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab . Das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2016 - IV C 5 - S [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2017 (III C 3 - S 7117-a/16/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom (BStBl. 2010 I, S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30. [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2017 (III C 3 - S 7170/11/10008)

Durch Artikel 9 Nummer 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom (BGBl. 2014 I S. 2417) wurde der [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2017 (III C 2 - S 7246/14/10002)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2017 (IV A 3 - S 0325/17/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2017 (IV C 5 - S 2388/14/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anrufungsauskunft Folgendes: Mögliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft (Beteiligte im Sinne von § 42e Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG) sind [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2017 (III C 3 - S 7103-a/15/10001)

„Die Angabe „” in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 10. Oktober 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/0854904), BStBl 2017 I S. 1442, wird durch die Angabe „” ersetzt.” Dieses Schreiben wird im [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2017 (IV C 5 - S 2334/08/10005-10)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :016)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihre Fragen und Petita wie folgt: Die Finanzverwaltung wird es nicht beanstanden, wenn ein Dach-Investmentfonds [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2017 (IV C 4 - S 2223/17/10001)

Crowdfunding bezeichnet eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (der „Crowd”) ermöglicht. Dabei werden die einzelnen durch einen Dritten [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2017 (IV C 7 - S 3225/16/10001)

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2017 (III C 3 - S 7155/16/10002)

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2017, Rs. C-33/16, A, entschieden, dass nach Artikel 148 Buchstabe d MwStSystRL nicht nur Dienstleistungen im Bereich des Beladens und Entladens eines Schiffes im Sinne von Artikel [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2017 (III C 3 - S 7103-a/15/10001)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 31/15, entschieden, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5099 AUD Brasilien 1 EUR = 3,7503 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2017 (IV C 5 - S 2341/16/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechende ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§ 3 Nr. 64 EStG) [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2017 (IV C 7 - S 2233/17/10002)

Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Weinbaus gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende: Die Erzeugung von Weintrauben und die sich daran [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2017 (IV C 5 - S 2334/14/10002-06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (a. a. O.) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2017 (IV C 5 - S 2300/12/10003: 004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2017 (IV C 1 - S 2171 c/09/10004: 006)

Der BFH hat mit seinen Urteilen IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 vom entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Absatz 1 Nummer 1a i. V. m. § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG sämtliche [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5395 AUD Brasilien 1 EUR = 3,8246 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2017 (III C 2 - S 7285/07/10002)

Durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht worden. Die Änderung ist nach Artikel 9 Absatz 2 des Zweiten [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 010)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den oben angeführten Schreiben haben Sie um eine rasche Beantwortung von Fragen bzw. um Erläuterung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gebeten, die zur Umsetzung der [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2017 (IV C 5 - S 2361/08/10001-16)

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung am beschlossenen Absenkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 % durch die Beitragssatzverordnung 2018 werden hiermit im Einvernehmen mit [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2017 (IV C 7 - S 3104/09/10001)

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Daher bleiben gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.2017 (III C 4 - S 6403/15/10001)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 7. Dezember 2016, II R 1/15 entschieden, dass in Fällen, in denen eine Versicherung darauf angelegt ist, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2017 (IV C 1 - S 2211/07/10005 :001)

Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 vom 3. August 2016 entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2017 (IV C 6 - S 2133-b/17/10003)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2017 (III C 2 - S 7105/15/10002)

Mit Urteilen vom 8. August 2013, V R 18/13, vom 16. Juli 2015, C-108/14, Larentia + Minerva, und C-109/14, Marenave, vom 2. Dezember 2015, V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14, vom 3. Dezember 2015, V R 36/13, vom 19. [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 001)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihre Fragen zur Bestimmung der Teilfreistellungssätze nach § 20 des Investmentsteuergesetz in der am geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4861 AUD Brasilien 1 EUR = 3,6948 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2017 (IV C 2 - S 2706/14/10001)

Der BFH hat mit Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015 (BStBl 2016 II S. 172) entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 2 - S 7330/09/10001: 004)

Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2332/09/10005)

Zur Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Berufliche Fort- oder [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2017 (IV A 4 - S 0951/16/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2016 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2017 (III C 3 - S 7170/09/10002)

Dem Urteil des BFH vom 29. Juli 2015, XI R 23/13*Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht.< schließen, folgend ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2017 (IV B 6 - S 1316/11/10052: 124)

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4772 AUD Brasilien 1 EUR = 3,6928 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2017 (III C 2 - S 7106/0: 002)

Mit den Urteilen vom 20. August 2009 - V R 70/05 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 17. März 2010 - XI R 17/08 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 15. April 2010 - V R 10/09 - (BStBl 2017 II Seite …), vom 2. März 2011 - XI R [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.2017 (III C 3 - S 7493/07/10001)

Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 erhält folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere sind: NATO International [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4946 AUD Brasilien 1 EUR = 3,7316 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 009)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihr Schreiben vom zur Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i. S. d. § 10 InvStG 2018 sowie [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2017 (IV C 5 - S 2334/11/10004-02)

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 - VI R 49/14 (BStBl 2017 II Seite …) und VI R 2/15 (BStBl 2017 II Seite …) - gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur [...]

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