§ 109 EStG

Stand: 20.12.2022

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts, BGBl. I S. 2730

XIII. Mobilitätsprämie

Änderungsnachweis

§ 109 EStG Verordnungsermächtigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 109 Verordnungsermächtigung

EStG ( Einkommensteuergesetz )

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.

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