§ 40 ArbGG
FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979
Stand: 01.09.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, BGBl. I Nr. 152 vom 20.05.2026

§ 40 ArbGG Errichtung

§ 40 Errichtung

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt. (1 a) weggefallen (2) 1Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts übertragen.