§ 400 AO
FNA: 610-1-3
Fassung vom: 01.10.2002
Stand: 01.09.2024
zuletzt geändert durch:
OZG-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 245 vom 19.07.2024

§ 400 AO Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

AO ( Abgabenordnung )

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.