§ 48 b SGB II
FNA: 860-2
Fassung vom: 13.05.2011
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, BGBl. I Nr. 152 vom 08.05.2024

§ 48 b SGB II Zielvereinbarungen

§ 48 b Zielvereinbarungen

SGB II ( SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende )

(1) 1Zur Erreichung der Ziele nach diesem Buch schließen 1. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit der Bundesagentur, 2. die Bundesagentur und die kommunalen Träger mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtungen, 3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der zuständigen Landesbehörde sowie 4. die zuständige Landesbehörde mit den zugelassenen kommunalen Trägern Vereinbarungen ab. 2Die Vereinbarungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen alle Leistungen dieses Buches. 3Die Beratungen über die Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 3 führen die Kooperationsausschüsse nach § 18 b. 4Im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18 c wird für die Vereinbarungen nach diesem Absatz über einheitliche Grundlagen beraten. (2) Die Vereinbarungen werden nach Beschlussfassung des Bundestages über das jährliche Haushaltsgesetz abgeschlossen. (3) 1Die Vereinbarungen umfassen insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. 2Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen zusätzlich das Ziel der Verbesserung der sozialen Teilhabe. (4)