FNA: 611-7-1-1
Fassung vom: 09.12.1978
Stand: 01.10.2026
zuletzt geändert durch:
-, - vom 09.12.1978

21 GrStR1978 Öffentlich-rechtliche Wasser- und Bodenverbände

21 Öffentlich-rechtliche Wasser- und Bodenverbände

GrStR1978 ( Grundsteuer-Richtlinien 1978 )

(1) 1Befreit sind die Grundflächen mit den Einrichtungen, die zur Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhalten werden. 2Es genügt nicht, daß die Einrichtungen der Ordnung und Verbesserung nur der Wasserverhältnisse oder nur der Bodenverhältnisse dienen. 3So sind z. B. die Einrichtungen eines Wasserverbandes, die lediglich dazu dienen, Trink- und Brauchwasser dem Boden zu entnehmen, für den Genuß zuzubereiten, zu speichern und zu verteilen, nicht nach § 4 Nr. 4 GrStG befreit (BFH-Urteil vom 5. 12. 1967, BStBl 1968 II S. 387). 4Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn die Einrichtungen von einem öffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverband unterhalten werden. 5Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Einrichtungen, die unmittelbar nur den Zwecken bestimmter Personen oder Betriebe dienen. 6Wird z. B. das aus einem Staubecken abfließende Wasser als Energiequelle benutzt, so dient das Staubecken insoweit keinem steuerbegünstigten Zweck und unterliegt damit der Grundsteuer. (2)