24.7 Auswirkungen des StAbwG auf die Anwendung des § 8b KStG

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Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (StAbwG)1) Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze v. 25.06.2021, BGBl I, 2056 (StAbwG). hat der Gesetzgeber Regelungen geschaffen, die den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsvorschriften nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG sowie § 3 Nr. 40 Satz 1 und 2 EStG einschränken. Das Gesetz löst damit die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung2) Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) v. 18.09.2009, BGBl I, 3046. ab, die neben den Verordnungsermächtigungen in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f) EStG und § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) KStG aufgehoben wird und faktisch ins Leere lief.3) Vgl. dazu im Einzelnen Pung, in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rdnr. 3 (12/2023). § 7 i.V.m. § 11 StAbwG kodifizieren, dass auf Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen § 8b Abs. 1 und 2 KStG respektive § 3 Nr. 40 Satz 1 und 2 EStG keine Anwendung finden, wenn die Gewinnausschüttung von einer Körperschaft geleistet bzw. der Anteil an einer Körperschaft veräußert wird, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig ist.

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