BFH - Urteil vom 06.05.2014
IX R 19/13
Normen:
EStG § 17 Abs. 1, Abs. 4; EStG § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c;
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 16.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 2963/12

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens und des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital in der Liquidation einer Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 06.05.2014 - Aktenzeichen IX R 19/13

DRsp Nr. 2014/10942

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens und des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital in der Liquidation einer Kapitalgesellschaft

Wird bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft ein Teil des Stammkapitals in Form von Liquidationsraten an den Anteilseigner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurückgezahlt, sind Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden.

Normenkette:

EStG § 17 Abs. 1, Abs. 4; EStG § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c;

Gründe

I.

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60 % abzugsfähig ist.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer GmbH mit einer Stammeinlage in Höhe von 8.500 € (= 33,33 %) beteiligt. Am 14. Dezember 2009 wurde die Auflösung der GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 15. Dezember 2009 beschlossen. Am 29. Dezember 2009 erfolgte die Auskehrung des sich noch im Gesellschaftsvermögen der GmbH i.L. befindlichen Teils des Stammkapitals in Höhe von 9.456,14 €. An die mit einem Drittel beteiligte Klägerin wurde ein Betrag in Höhe von 3.138,71 € ausgezahlt. Weitere Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft hatte die Klägerin nicht erhalten.