2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BGH
BGH - Versäumnisurteil vom 14.07.2015
VI ZR 463/14
Normen:
BGB § 826;
Fundstellen:
DB 2015, 2624
DZWIR 25, 586
MDR 2015, 1363
VersR 2015, 1574
ZIP 2015, 2169
ZInsO 2015, 2296
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, vom 29.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 541/10
OLG Düsseldorf, vom 10.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen I-7 U 39/12

Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen Betreibens eines Schwindelunternehmens; Anlage des von ihnen ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden; Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft (AG)

BGH, Versäumnisurteil vom 14.07.2015 - Aktenzeichen VI ZR 463/14

DRsp Nr. 2015/19772

Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen Betreibens eines "Schwindelunternehmens"; Anlage des von ihnen ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden; Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft (AG)

Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Normenkette:

BGB § 826;

Tatbestand

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der E. S. AG (im Folgenden auch: "Gesellschaft"), einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz.