Muster: Rangrücktrittsvereinbarung

Muster: Rangrücktrittsvereinbarung

Rangrücktrittsvereinbarung

zwischen ... [Schuldner] und ... [Gläubiger] (1)

Zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen [Zahlungsunfähigkeit (§  17 InsO in der jeweils geltenden Fassung) und] Überschuldung (§  19 InsO in der jeweils geltenden Fassung) tritt der Gläubiger hiermit, insbesondere für den Fall der Insolvenz oder der außer­insolvenzlichen Liquidation, aber auch schon zuvor (2)

nach der BGH-Rechtsprechung ist dies aber der sicherste Weg. Die in der Literatur umstrittene Frage, ob ein Verweis auf "sonstiges freies Vermögen" erforderlich ist, hat der BFH jüngst bejaht.   Dabei ist unerheblich, ob der Schuldner überhaupt Chancen hat, diese Verbindlichkeit jemals zu erfüllen, beispielsweise weil er den Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat. Entscheidend ist jedoch, dass weiterhin eine rechtliche Verpflichtung besteht, die der Gläubiger auch durchsetzen kann (natürlich nur soweit der Rangrücktritt keine Sperrwirkung entfaltet). Die vorliegende Formulierung wählt den Weg, die Tilgungsbestimmung nur deklaratorisch aufzuführen, indem verschiedene Rückzahlungsfälle beschrieben werden oder eine Rückzahlungspflicht dadurch zu beschränken. verlangt die BaFin, dass der Rangrücktritt nicht durch eine Besicherung der Forderung konterkariert wird.