Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft
Bilanzierung, Besteuerung und zivilrechtliche Fragen in der steuerberatenden Praxis
  2. Das Fachbuch
  3. Brennpunkt bei der Betriebsaufspaltung
  4. 26.3 Rechtliche Hinweise

26.1 Thematische Einführung 26.2 Der praktische Fall 26.3 Rechtliche Hinweise 26.4 Auswirkungen beim Besitzunternehmen 26.5 Auswirkungen beim Betriebsunternehmen 26.6 Gestaltungsansätze zur Vermeidung steuerlicher Risiken der Betriebsaufspaltung bei der Unternehmensnachfolge

26.3 Rechtliche Hinweise

Autor: Kersten

26.11

Die Rechtsgrundlagen der Betriebsaufspaltung werden heute aus § 15 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG sowie aus der entsprechenden BFH-Rechtsprechung und der umfangreichen Verwaltungsanweisung in H 15.7 Abs. 4–8 EStH gefolgert. Grundlage der sachlichen und personellen Verflechtung sind jeweils die zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen, die sich aus dem Miet- oder Pachtvertrag und aus den gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere den Gesellschaftsverträgen, ergeben.

26.3.1 Formen der Betriebsaufspaltung

26.12

Die Betriebsaufspaltung kommt heute in den verschiedensten Formen und Ausprägungen vor.1) Die typischen Formen sind die Folgenden:

26.3.1.1 Echte Betriebsaufspaltung

26.13

Der Begriff der echten Betriebsaufspaltung betrifft den Entstehungsakt der Betriebsaufspaltung und bezeichnet den Vorgang, bei dem ein zunächst bereits bestehender einheitlicher Betrieb in zwei selbständige Unternehmen aufgeteilt wird.

26.14

Beispiel

Einzelunternehmer B betreibt seit Jahren eine Brauerei auf eigenem Betriebsgelände. Aufgrund erschwerter Wettbewerbsbedingungen gründet er als Alleingesellschafter eine GmbH, die den Brauereibetrieb fortführt. Das Eigentum an dem Betriebsgrundstück behält B zurück und vermietet es fortan an die GmbH.

26.3.1.2 Unechte Betriebsaufspaltung

26.15