FG Düsseldorf, vom 04.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 1553/15
Voraussetzungen der Befreiung von Grundstückserwerben im Zuge eines Verschmelzungsvorgangs von der Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 21.08.2019 - Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15)
DRsp Nr. 2020/2508
Voraussetzungen der Befreiung von Grundstückserwerben im Zuge eines Verschmelzungsvorgangs von der Grunderwerbsteuer
1. § 6aGrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind.2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht.3. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können.4. Bei der Abspaltung zur Neugründung muss das herrschende Unternehmen fünf Jahre nach der Abspaltung zu mindestens 95 % an der abgespaltenen abhängigen Gesellschaft beteiligt bleiben (Nachbehaltensfrist). Die Vorbehaltensfrist muss in Bezug auf die neu gegründete, abhängige Gesellschaft nicht eingehalten werden, weil sie aufgrund der Abspaltung nicht eingehalten werden kann.5. Führt die Umwandlung zu einem fiktiven Grundstückserwerb i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 4GrEStG, geht die Zuständigkeit für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2GrEStG als speziellere Regelung für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a, 3 und 3aGrEStG der Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1GrEStG vor.
Tenor
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