2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 27/19)

Fortführung für die Altgesellschafter zum Zwecke der Buchwertfortführung gebildeter negativer Ergänzungsbilanzen bei Eintritt eines...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.09.2019 – 3 K 52/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.02.2017 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 2/20)

Durchführung der AfA für ein gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung in eine gewerbliche Personengesellschaft eingebrachtes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 – 7 K 67/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 162/21)

Umfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. September 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 4/21 R)

Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHBeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2023 (IV R 24/19)

Höhe der Rückstellungen eines Entsorgungsunternehmens für die Rekultivierung und Nachsorge stillgelegter Deponien

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.06.2019 – 8 K 2873/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 (V R 20/22 (V R 40/19))

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. die Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen unter mehreren zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten,...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2023 (XI R 29/22 (XI R 16/18))

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 53/19)

Zulässigkeit der Klage des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 – 1 K 73/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 16/20 R)

Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbHVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-141/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-269/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 4134/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (9 W 81/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum HandelsregisterGründung einer Unternehmergesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft...

1. Die Beschwerde der betroffenen (Vor-) Gesellschaft gegen den ihre auf Eintragung in das Handelsregister gerichtete notarielle Anmeldung vom 16. August 2022 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 20/20)

Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2022 (I R 42/18)

Steuerliche Rückwirkung der Auslegung eines Gewinnabführungsvertrages anhand eines notariellen Nachtragsvermerks

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 10 K 115/15, 10 K 116/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2022 (II ZR 112/21)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 14/18)

Ausschüttung aus einer KapitalrücklageVerpflichtung zur Abführung von Kapitalertragsteuer und SolidaritätszuschlagAbgrenzung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.04.2016 – 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2022 (IX R 22/19)

Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Klageverfahren der Gesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.10.2018 - 9 K 3049/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 139/21)

Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines ArbeitsverhältnissesGesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2020 - 1 Sa 30/20 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der [...]
FG Münster - Urteil vom 06.04.2022 (13 K 3550/19 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2015 vom 13.6.2019 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2015 vom 21.6.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2019, sowie der Bescheid vom 13.6.2019 über die [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 18/21)

Haftung einer Organschaft für steuerrechtlich noch nicht entstandene UmsatzsteuerGeltendmachung einer Steuerforderung als InsolvenzforderungBeendigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.04.2021 – 3 K 1304/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (12 U 1520/19)

Umfang der Pflichten eines Geschäftsführers im Rahmen der internen UnternehmensorganisationHaftung des Geschäftsführers einer GmbHSchädigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2019, berichtigt mit Beschluss vom 11.06.2019 (Az. 2 HK O 3068/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2022 (7 W 21/22)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Einreichung einer GesellschafterlisteDifferenzierung zwischen vertretbaren und unvertretbaren HandlungenWissenserklärung...

Die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 3. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Der titulierte [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2022 (I R 51/19)

Behandlung vororganschaftlicher MehrabführungenAußerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher ZeitBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.09.2019 – 1 K 1418/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (3 StR 329/21)

Freispruch eines Vorstands der AG vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich Verletzung der Vermögensbetreuungspflich...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (9 AZB 40/21)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für zwei getrennte GerichtsverfahrenAnstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 3 Ta 134/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 KR 37/19 R)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 23/21)

Wirtschaftliche Eingliederung durch eine Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen zweier OrgangesellschaftenVermietung von ohne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 – 1 K 347/19 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2022 (2 K 700/18 G,F)

Bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in dem Bescheid [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 210/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (7 K 101/18 K,G,F)

Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage der Klägerin und die anschließende [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (IV R 7/19)

Verkauf von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen EinzelunternehmensErgänzungsbilanzgewinn...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 5 K 3197/13 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage unbegründet ist. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 32/20)

Lohnsteuer für die private Nutzung eines FirmenfahrzeugsPflicht zur fristgerechten Anmeldung und Abführung der von einer GmbH geschuldeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.05.2020 – 8 K 2529/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2021 (I R 47/18)

Änderung eines Feststellungsbescheids wegen offenbarer UnrichtigkeitVoraussetzungen einer BerichtigungsmöglichkeitVersehentliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.09.2018 – 7 K 2805/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 21/20)

Einziehung von GeschäftsanteilenAnfall von SchenkungssteuerVermögensverschiebung und Unentgeltlichkeit einer ZuwendungWertverschiebungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.10.2019 – 4 K 72/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1367/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie dessen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (14 K 2330/19 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23.03.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2019 wird dahin geändert, dass statt eines Verlustes des Klägers gemäß § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes i. H. [...]
FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 3187/19 E,F)

Berücksichtigen der Aufwendungen der Gesellschafter einer aufgelösten GmbH aus den Bürgschaftsversprechen gegenüber der Bank als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verlust der Klägerin aus der Auflösung der A GmbH in den Streitjahren 2011 oder 2012 zu berücksichtigen ist. Die Kläger waren [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 25/19)

Ausschüttung von Gewinnanteilen an MinderheitsgesellschafterEinstellung eines Gewinns eines Mehrheitsgesellschafters in eine gesellschafterbezogene...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.07.2019 – 10 K 181/17, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30.06.2017 sowie die Einkommensteueränderungsbescheide vom [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (II ZR 164/20)

Sittenwidrige Schädigung durch vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Streitwert: bis 7.000 € [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2021 (XI R 29/18)

Voraussetzungen der Teilwertzuschreibung eines Fremdwährungsdarlehen

1.  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.07.2018 – 6 K 884/15 K,G,F wegen Körperschaftsteuer 2010 und Gewerbesteuermessbetrag 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen.  2. [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/18)

Voraussetzungen des Ausfalls einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2018 – 7 K 3302/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 272/19 G,F)

Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 7.3.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2019 wird in der Weise geändert, dass die der G-GmbH [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (II ZR 140/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2021 (IV R 18/18)

Zulässigkeit einer Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16.05.2018 – 2 K 3880/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (5 K 5188/19)

Anerkennung eines Verlustes aus der Aufgabe von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Verlustes aus der Aufgabe von Anteilen an einer [...]