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FG München - Urteil vom 10.03.2021 (3 K 1123/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer Firma A GmbH & Co. KG [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2021 (I B 3/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Rechtswirkungen der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung gem....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.12.2019 – 10 K 214/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2020 (X B 63/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Nachweis der Sanierungsabsicht als Voraussetzung der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.06.2020 – 5 K 160/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2020 (6 K 3291/19 F)

Bestehen einer ertragsteuerlichen Organschaft bei verstreuten Anteilen der Organgesellschaft für finanzielle Eingliederung

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin zu 1. als vermeintliche Organträgerin ('OT') und der Klägerin zu 2. [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2020 (II ZR 211/19)

Einziehung eines materiell bestehenden Geschäftsanteils aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (II ZR 355/18)

Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers;...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. September 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (VIII R 18/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen einer EU-KapitalanlagengesellschaftVoraussetzungen der Behandlung als nicht steuerbare...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.09.2017 – 3 K 737/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2020 (3 K 1486/19)

Außerbilanzielle Hinzurechnung der Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fremdwährungsverluste aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2020 (IV R 14/18)

Klagebefugnis einer noch nicht voll beendeten Personengesellschaft hinsichtlich ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2020 (XI R 32/18)

Ertragsteuerliche Behandlung einer mit einem Rangrücktritt versehenen Verbindlichkeit der einzigen Gesellschafterin einer GmbHPflicht...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.09.2018 – 10 K 504/15 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Münster vom 13.09.2018 – 10 K [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2020 (II ZR 171/19)

Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht vollständiger Zahlung einer fälligen Einlage; Keine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
FG Münster - Urteil vom 23.07.2020 (10 K 2222/19 K,G)

Gewinnerhöhende Auflösung der dem Grunde und der Höhe nach bestehenden Verbindlichkeiten mangels zu erwartender Inanspruchnahme...

Der Körperschaftsteuer- sowie der Gewerbesteuermessbescheid für 2016, jeweils vom 00.00.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.6.2019, werden dahingehend geändert, dass die gewinnerhöhende Auflösung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2020 (8 W 188/20)

Voraussetzungen der Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 14.05.2020 - AR 861/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 5/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinseinkünften aus Darlehen zwischen einer GmbH und dem alleinigen Geschäftsführer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2016 – 4 K 48/16 aufgehoben. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 15.06.2015 in Gestalt der [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2020 (2 AZR 374/19)

Organmitgliedschaft bei beschränkter VertretungsmachtKein besonderer Kündigungsschutz aus Art. 110 Abs. 1 und 2 BbgVerf für GmbH-Geschäftsfüher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 11/18)

Zurechnung von Zahlungen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG als Vorabgewinn für die Übernahme der GeschäftsführungErtragsteuerliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.02.2018 – 1 K 2201/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 8/18)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung hinsichtlich des Anspruchs auf Gewährung einer Investitionszulage

Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2018 – 8 K 8009/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 12/18)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 7g Abs. 2 Satz S. 2 Hs. 1 EStGGeltendmachung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2018 – 3 K 329/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 40/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Organschaft...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (II ZB 3/19)

Voraussetzungen für die Fortsetzung einer Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. März 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2020 (II R 2/17)

Grunderwerbsteuerliche Folgen des Widerrufs von GrundstücksschenkungenBegriff des Rechtsgeschäfts i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrESt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.12.2016 – 8 K 1686/13 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (XI R 24/18)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding-Gesellschaft hinsichtlich Leistungen an ihre TochtergesellschaftenBegriff der Dienstleistungskommission...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7227/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2020 (IV R 5/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen einer GmbH & Co. KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 2 K 310/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 9/17)

Schenkungsteuerpflicht disquotaler Einlagen in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.01.2017 – 3 K 518/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2020 (IX R 9/18)

Berücksichtigungsfähigkeit des Verlustes aus dem Verzicht auf eine Darlehensforderung bei den Einkünften aus KapitalvermögenAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2018 – 2 K 3127/15 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2019 (I R 29/17)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Dividenden aus Beteiligungen mit einem Anteil von weniger als 10 %

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2017 – 1 K 87/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2019 (XI R 16/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Zulässigkeit der Bestimmung des Organträgers zum Steuerpflichtigen

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Sechsten [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 9/18 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ta 402/19)

Eröffnung Rechtsweg Arbeitsgericht bei Arbeitsvertrag mit FremdgeschäftsführerKeine gerichtliche Korrektur bei vorgenommener VertragstypenwahlFeststellung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.09.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2019 - Az.: 12 Ca 3106/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 80/19)

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und SteuerberaterhaftungRückerstattung vereinnahmter SteuerberaterhonorareGenügen der Hinweispflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 2 O 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2019 (IV R 54/16)

Bewertung der Anschaffungskosten einer gegen Einbringung einer Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft eingeräumten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.08.2016 – 4 K 12/13 (4) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 (V R 62/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der nicht variablen Festvergütung für die Tätigkeit als Aufsichtsrat

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 – 5 K 1419/16 U und die Einspruchsentscheidung vom 04.04.2016 sowie die Umsatzsteuerfestsetzung 2013 vom 08.12.2014 in der [...]
BFH - 27.11.2019 (V R 23/19)

Unternehmer, Unternehmen, Selbständigkeit

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.11.2019, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 62/17 Vorinstanz: FG Münster, vom 26.01.2017 - [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2019 (XI R 46/17)

Umfang der steuerlichen Berücksichtigung einer Rückstellung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.12.2016 – 1 K 1912/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.11.2019 (II ZR 233/18)

Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer GmbH selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2019 (4 L 103/18)

Anspruch einer auf Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005; Erfüllung des...

Die Klägerin verfolgt den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005. Die Klägerin gehörte zur P.- Gruppe, einem der ehemals größten deutschen Kabelnetzbetreiber und [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (V R 30/18)

Entstehung einer Organschaft durch entgeltliches Stehenlassen von AnsprüchenBeginn der Festsetzungsfrist bei Erfassung der Umsätze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.09.2018 - 3 K 949/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Gesellschafter [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2019 (3 Ta 377/19)

Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2019 - Az.: 16 Ca 1237/19 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.09.2019 wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2019 (7 V 7180/19)

Befugnis eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug i.R.v. Lieferungen und sonstigen Leistungen; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 13.06.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2019 (5 K 1626/19)

Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für unwesentliche Beträge (Wert unter 410 Euro);...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 29.03.2017, zuletzt geändert am 27.05.2019, wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als Rechnungsabgrenzungsposten [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2019 (IV R 9/18)

Einzuhaltendes Verfahren bei Besteuerung von Einkünften aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.06.2017 – 13 K 145/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1952/18)

Rechtsstreit um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Prüfung der finanziellen Eingliederung einer KG in ein Unternehme...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 14. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2018 verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 26. August 2011 [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 25/18 R)

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer FamiliengesellschaftKein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 33/18)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Beratungsleistungen im Rahmen der Veräußerung einer Beteiligung an einer GmbH

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 - 2 K 309/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 39/17)

Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung von Organträger und Organgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2017 - 9 K 1016/14, soweit es zu den Streitjahren 2010 und 2011 ergangen ist, und im Kostenpunkt insgesamt, aufgehoben. Die Sache wird an [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2019 (22 W 29/18)

KG - Beschluss vom 12.09.2019 (22 W 29/18)

Der Beschluss des Senats vom 23. Juli 2019 wird auf S. 5 letzter Satz dahin berichtigt, dass es richtig heißt: § 70 Abs. 2 FamFG. Die Gegenvorstellung der Beteiligten vom 13. August 2019 wird zurückgewiesen. B e s c h [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 2/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Verwaltung fremden Vermögens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 - 3 K 1076/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 21/19 (II R 56/15))

Voraussetzungen der Befreiung von Grundstückserwerben im Zuge eines Verschmelzungsvorgangs von der Grunderwerbsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.11.2015 – 7 K 1553/15 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Tenor [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2019 (II R 15/19 (II R 50/13))

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des durch Verschmelzung bewirkten Übergangs des Eigentums an Grundstücken einer GmbHBefreiung von...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.11.2013 - 8 K 1507/11 GrE und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25.03.2011 sowie die Grunderwerbsteuerbescheide vom [...]
BFH - 21.08.2019 (II R 15/19)

Grunderwerbsteuer, Steuerfreiheit, Privatvermögen, Verschmelzung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, durcherkannt Historische Aktenzeichen: II R 50/13 Vorinstanz: FG Münster, vom 15.11.2013 - [...]