BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (4 StR 319/18)

Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2018 (IX ZR 81/18)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. März 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 210.785,62 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.10.2018 (9 W 80/18)

Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen VermögenslosigkeitZulässigkeit der...

Die Beschwerde des amtlich bestellten Vertreters des Notars J. W. vom 20. September 2018 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Hannover vom 23. August 2018, mit der das Registergericht [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2018 (V ZR 81/18)

Berechnung der Überbaurente des überbauten Grundstücksteils allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Memmingen - 1. Zivilkammer - vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2018 (7 K 2805/17)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Nichtberücksichtigung einer Einzahlung in die Kapitalrücklage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2018 (12 W 7/18)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Rückführung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkauf...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2018 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 07.03.2018 (10 O 335/17) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.05.2018 [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2018 (IX R 31/17)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ablösezahlung für Besserungsscheine

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2013/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2018 (IX R 5/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft aus einer...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2014 11 K 3617/13 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des Beklagten für 2010 vom 9. August 2013 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 10/17)

Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2018 (I R 30/16)

Rechtsfolgen des Fehlens der Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2016 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 28.06.2018 (C-203/16 P)

Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines...

1. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Nrn. 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11, EU:T:2016:60), werden [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 345/16)

verdeckte Gewinnausschüttung an Dritten; Zufluss

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2007 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2018 (I B 114/17)

Begriff des Gesellschafterdarlehens im Sinne von § 8b Abs. 3 S. 7 KStGErtragsteuerliche Behandlung des...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 4 K 2380/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2018 (VIII B 124/17)

Beachtlichkeit des sog. Sanierungserlasses in Übergangsfällen im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Oktober 2017 2 K 3663/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2018 (IV R 8/16)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages gegen den letzten verbliebenen Gesellschafter einer Personengesellschaf...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 8 K 863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.04.2018 (X B 13/18)

Anwendbarkeit des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2017 6 K 383/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 13.04.2018 (11 U 127/17)

Rechtliche Einordnung der Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter einer GmbH & Co....

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.06.2017, Az. 333 O 189/16, abgeändert. Klage und [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2018 (IV R 5/15)

Voraussetzungen der Umqualifizierung der Einkünfte aus der Vermögensverwaltung einer BGB-Gesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 1556/11 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 31. März 2011 sowie die Änderungsbescheide des Beklagten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2018 (2 V 20/18)

Rechtsstreit um den Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 S. 2 des...

I. Streitig ist der Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr waren per 31. [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2018 (VIII R 1/15)

Begriff der beruflichen Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft im Sinne von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 3 K 2697/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (1 K 1/16)

Unterliegen des Einbringungsgewinns II der Gewerbesteuer bei Nichtgewerbesteuerpflichtigkeit der Einbringung...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 14. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2015 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages 2010 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 900/17)

Rechtsstreit um das Vorliegen einer Mitunternehmereigenschaft an einem Malerbetrieb; Vorliegen eines...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Streitig ist, ob der Beigeladene Mitunternehmer im Malerbetrieb des Klägers war. Mit [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2018 (I R 12/16)

Umfang der Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden gem. § 20 Abs. 7 UmStG 2002

Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2005, Gewerbesteuermessbetrags 2005, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 38/15)

Gewinnwirksamkeit eines bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine GmbH und atypisch still gezahlten...

Die Revision der Klägerin zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 1. Juli 2015 1 K 1414/12 aufgehoben. Der Bescheid für 2003 über die [...]
BFH - Beschluss vom 27.02.2018 (I B 37/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Europarechtskonformität der Ausschlussfrist...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Februar 2017 2 K 803/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2018 (IX R 33/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auslieferung von physischem Gold aufgrund einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibunge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 6. September 2017 5 K 152/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 88/16)

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (1 StR 56/17)

Schuldspruch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Voraussetzungen des Beihilfevorsatzes bei sogenannten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2017 (IX R 7/17)

Begriff der Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2016 1 K 1725/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 7/16)

Voraussetzungen der Einbringung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 1 K 3485/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 19/14)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft an eine andere Personengesellschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. April 2014 13 K 315/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15)

Berücksichtigungsfähigkeit des endgültigen Ausfalls einer Kapitalforderung bei den Einkünften aus...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. März 2015 7 K 3661/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluss vom 11.10.2017 (IX R 5/15)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 5/15 beizutreten. I. Streitig ist die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsverlusts [...]
BFH - Urteil vom 11.10.2017 (IX R 51/15)

Berücksichtigung des Verlustes aus der Auflösung der Betriebskapitalgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2015 10 K 1107/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 1/17)

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 12 K 15162/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 6/16)

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2016 5 K 11194/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 32/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2015 3 K 72/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 42/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. November 2016 4 K 1680/15 Erb und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. Mai 2015 sowie der Schenkungsteuerbescheid des [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 54/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Oktober 2015 3 K 986/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 5/15)

Voraussetzungen der Verrechnung von positiven Einkünften und Altverlusten aus Kapitalvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. November 2014 2 K 3941/11 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird als unbegründet [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 33/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Ausschüttung von einer im Privatvermögen gehaltenen...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. August 2014 4 K 1617/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. Juli 2013 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2010 wird unter [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 38/15)

Ertragsteuerliche Behandlung eines durch Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 entstandenen Sanierungsgewinn...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2015 6 K 1145/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 52/14)

Rechtmäßigkeit eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai 2013 10 K 2866/12 K aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Finanzgericht Münster ihr nicht mit Urteil vom 14. September [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 80/15)

Anspruch auf Billigkeitserlass wegen verzögerten Wirksamwerdens einer körperschaftsteuerrechtlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 6 K 1284/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2472/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 3009/15 E)

FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 3009/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (VI R 62/15)

Ertragsteuerliche Behandlung unverzinslicher betrieblicher Verbindlichkeiten aus von einem Angehörigen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juni 2014 11 K 877/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 41/14)

Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung eines stillen Gesellschafters an einer GmbH als Mitunternehme...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2013 15 K 12089/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15)

Berücksichtigungen von Aufwendungen eines Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. März 2015 9 K 962/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]