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BVerfG - Beschluss vom 28.11.2023 (2 BvL 8/13)

Ausschluss einer Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert; Prüfung...

§ 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2023 (4 V 1295/23)

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig;...

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 3/23)

Abzug des Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft; Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.10.2021 - 4 K 408/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 574/23)

Berücksichtigung des Regelungsziels des neuen Grundsteuergesetzes nach einem gleichheitsgerechten Bewertungssystem zur Einheitsbewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI R 22/20)

Zulässigkeit der Entscheidung durch Beschluss trotz durch den Kläger geltend gemachter existentieller BedrohungFeststellung des Sitzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.06.2020 - 6 K 1789/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2023 (III R 34/21)

Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStGBerechnung des Ersatzwirtschaftswerts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 - 2 K 942/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2023 (IV R 8/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Gewinns gemäß § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger innerhalb mehrstöckiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 18.03.2021 - 10 K 1984/18 aufgehoben, soweit es die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2009 betrifft. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2023 (II R 49/21)

Ermittlung des gem. § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG begünstigten Vermögens bei HandelsunternehmenAbzugsfähigkeit betrieblich veranlasster...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 20.04.2023 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2023 (I R 16/21)

Erreichen der Beteiligungsschwelle durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang mit Beteiligung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.03.2021 - 6 K 1163/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2023 (3 V 3080/23)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Grundsteuerwertbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 37/20)

Voraussetzungen für den Abzug eines Übernahmeverlusts aus der Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.05.2020 - 1 K 148/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 26/19)

Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 13.03.2019 - 1 K 218/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 50/20)

Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 KStGAnforderungen an den Umfang der Stimmrechte des Organträger...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 54/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für im Zuge einer Funktionsverlagerung im Ausland gefertigter Produkte

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26.11.2019 - 6 K 1918/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 V 300/23)

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge sowie den Grundsteuermessbetrag wegen ernstlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Vollziehung von Bescheiden über die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.07.2023 (2 U 38/22)

Pflichten des Gutachters bei einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 - StandardHaftung des Gutachters wegen unterbliebenen Hinweises...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19.07.2022, Az. 61 O 16/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 211.107,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2023 (9 AZR 43/22)

Rüge der Zulässigkeit des RechtswegsRechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei ZusammenhangsklagenArbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juni 2021 - 5 Sa 1494/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 228/22)

Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für OrganmitgliederDer Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHGDer Grundsatz der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2022 - 16 Sa 522/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2023 (IX R 21/21)

Bewertung eines in der Krise stehen gelassenen GesellschafterdarlehensBerücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall eines stehen gelassenen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2021 - 5 K 5188/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2023 (I R 40/20)

Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.09.2020 - 6 K 2704/17 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2023 (I R 21/20)

Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.05.2020 - 4 K 412/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2023 (I R 45/20)

Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.08.2020 - 1 K 1585/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2023 (VII R 10/20)

Anforderungen an die Durchführung der schriftlichen SteuerberaterprüfungErfordernis der Anonymisierung der schriftlichen ArbeitenAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24.10.2018 - 1 K 24/16 und der Bescheid der Beklagten über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2015 vom 16.12.2015 aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2023 (I R 36/20)

Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen OrganschaftBegriff der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 04.09.2020 - 6 K 150/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 20.06.2023 (IX R 2/22)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausfalls der Regressforderung aus einer von einem GmbH-Gesellschafter stehen gelassenen Bürgschaf...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.11.2021 - 14 K 2330/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2023 (I R 50/19)

Begriff der Beteiligung bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.09.2019 - 7 K 2605/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 95/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Klagefrist bzgl. Begründung einer Betriebsaufspaltung durch...

1. Dem Steuerpflichtigen ist Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, wenn die Klage per Fax eingereicht wurde, weil der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt noch keinen Registrierungsbrief erhalten hatte [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 28/20)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen OrganschaftAnforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2019 - 6 K 94/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2023 (I R 48/20)

Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung in Einbringungsfällen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2020 - 10 K 10192/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 2/20)

Durchführung der AfA für ein gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung in eine gewerbliche Personengesellschaft eingebrachtes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 – 7 K 67/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 27/19)

Fortführung für die Altgesellschafter zum Zwecke der Buchwertfortführung gebildeter negativer Ergänzungsbilanzen bei Eintritt eines...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.09.2019 – 3 K 52/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.02.2017 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (XI R 45/19)

Abzugsfähigkeit einer an die Konsortialführerin gezahlten arrangement fee im Rahmen der Gewährung eines Konsortialkredits mit anderen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 - 10 K 2859/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2023 (V R 14/21 (V R 45/19))

Voraussetzungen der Anwendung der Grundsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund Änderung der Rechtsprechung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1952/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 162/21)

Umfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. September 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 4/21 R)

Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHBeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 6/21 R)

Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im StatusfeststellungsverfahrenAbhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2023 (IV R 24/19)

Höhe der Rückstellungen eines Entsorgungsunternehmens für die Rekultivierung und Nachsorge stillgelegter Deponien

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.06.2019 – 8 K 2873/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2023 (XI R 24/22 (XI R 22/18))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs einer geschäftsleitenden HoldingGründe für die Versagung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 - 5 K 285/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 (V R 20/22 (V R 40/19))

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. die Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen unter mehreren zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten,...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2023 (XI R 29/22 (XI R 16/18))

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 53/19)

Zulässigkeit der Klage des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 – 1 K 73/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (16 U 179/21)

OLG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (16 U 179/21)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.11.2021, Az. 2 O 74/20, unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 16/20 R)

Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbHVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-141/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-269/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 25/20)

Anfallende Grunderwerbsteuer als Kosten für den Vermögensübergang im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.05.2020 – 6 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 37/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.06.2019 – 1 K 113/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 4134/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (9 W 81/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum HandelsregisterGründung einer Unternehmergesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft...

1. Die Beschwerde der betroffenen (Vor-) Gesellschaft gegen den ihre auf Eintragung in das Handelsregister gerichtete notarielle Anmeldung vom 16. August 2022 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - [...]