Rechtsprechung | 1996 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

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BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 139/94)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer 1953 gegründeten GmbH-- waren ursprünglich A und dessen zweite Ehefrau Frau A. Mit dem Tode des A im April 1959 wurde Frau A [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Sparkasse-- spendete im Jahr 1988 (Streitjahr) zur Förderung wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1996 (II B 116/96)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch formwechselnde Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) 1995 aus einer GmbH hervorgegangen. [...]

BFH - 13.11.1996 (I R 53/95)

Unregelmäßige Gehaltszahlungen als vGA

Im Streitfall wurden die Gehälter für die Monate Juli bis Dezember 01, für 02 und für 03 jeweils am Jahresende der Kalenderjahre an den Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlt. Der BFH kam zu einer vGA, da ein [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 319/95)

Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als frühere Geschäftsführer der E. GmbH auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als zuständiger Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 1986 an 58 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt war und 5 Niederlassungen [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1996 (I R 41/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war zusammen mit der X-AG zu je 50 % an der M-GmbH beteiligt. Zum Zweck der Beherrschung der M-GmbH schlossen sich die Klägerin und die X-AG zu einer [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1996 (3 StR 50/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, welche die Verletzung materiellen Rechts rügt und das Verfahren [...]

BFH - 15.05.1996 (X R 99/92)

Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

Zu 1.: Im Streitfall scheiterte die steuerliche Anerkennung bereits daran, daß der Ehemann (Kläger) die vereinbarte Miete nur teilweise bezahlt hatte, der Vertrag also nicht wie vereinbart durchgeführt wurde. Die [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1996 (IX ZR 245/94)

Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen

Die Klägerin, eine kapitalstarke Holdinggesellschaft, übernahm Ende 1988 durch einen Treuhänder einen Anteil von 75.000 DM an dem von 50.000 DM auf 125.000 DM erhöhten Stammkapital der im Jahre 1985 gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1996 (I R 41/95)

I. Durch Vertrag vom 26. Januar 1977 erwarb B 50 v.H. der Geschäftsanteile der im Jahre 1976 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die übrigen Geschäftsanteile wurden von drei Kapitalgesellschaften [...]