Rechtsprechung | 2001 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

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BFH - Beschluß vom 20.12.2001 (I B 74/01)

Verdeckte Einlage

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darum, ob der Ausgleich von Bankschulden der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer im Jahre 1989 gegründeten GmbH, durch den bisherigen [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2001 (VI ZR 123/00)

Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der H. GmbH auf Schadensersatz wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für die Monate August und September 1995 in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 153/97)

Nachholung unterlassener AfA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. Er ermittelt den Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (I R 103/00)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer nach deutschem Recht im Jahre 1980 gegründeten GmbH (Rechtsvorgängerin) mit Sitz und Geschäftsleitung in D, die zum [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-16/00)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 12 Ausgangsrechtsstreit und Vorabentscheidungsfragen 13 - 13 Vorabentscheidungsfragen 14 - 45 Zu den Vorabentscheidungsfragen 14 - 22 Zur ersten [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 34/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete mit F zum 1. Januar 1987 eine (Personen-)Gesellschaft, in die er die gesamten Aktiva und Passiva seines Einzelunternehmens einbrachte. Gegenstand der Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 25/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie schloss im Streitjahr 1991 mit ihrer Alleingesellschafterin, ebenfalls einer GmbH (B-GmbH), auf unbestimmte Zeit einen Ergebnisabführungsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2001 (II R 66/98)

Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung

I. Die A-GmbH ist Eigentümerin von Grundstücken. Die Anteile der A-GmbH wurden zu 55 v.H. von der A-KG und zu 45 v.H. von fünf Einzelpersonen gehalten. An der A-KG sind als Komplementärin ohne Kapitalanteil die [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2001 (4 K 752/01)

Wertzuwachs; Unternehmenswert; Stille Reserve; Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Ertragsfähigkeit - Steigerung des Unternehmenswertes...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Versicherungsverträgen, die Vermittlung des Abschlusses und der Gelegenheit [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2001 (II ZR 38/99)

Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31. Januar 1995 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der S. G. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Ihre Alleingesellschafterin ist die - inzwischen ebenfalls in Konkurs [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 57/98)

Grunderwerbsteuer: Einbringung eines Grundstücks

I. Die A und B GmbH, deren Stammkapital die Gesellschafter A und B zu jeweils 50 v.H. hielten, war Eigentümerin eines Grundstücks. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 1995 wurde die GmbH in [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 27/99)

Nur-Gewinntantiemezusage als vGA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1977 mit einem Stammkapital von 200 000 DM gegründete GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Übernahme von Bauträgerschaften, Baubetreuungen und [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (I R 40/00)

VGA bei Überstundenvergütungen

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH, die technische Geräte vertreibt und die erforderlichen Serviceleistungen für die Geräte erbringt-- waren in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) zwei [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2001 (I B 31/00)

Geschäftsführer-Vertrag zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Januar 1990 gegründete GmbH. Mehrheitsgesellschafter (70 v.H. des Stammkapitals) war in den Jahren 1990 und 1991 (Streitjahre) H.M. Er war in den [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2001 (VII R 17/00)

USt; Geschäftsführer-Haftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Umsatzsteuerschulden einer GmbH & Co. KG in Anspruch genommen worden; er war in dem maßgeblichen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 12/99)

Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine KG, an der als Komplementärin die W-GmbH (im Folgenden auch: Komplementär-GmbH) und als Kommanditisten die C-GmbH und der Beigeladene (im [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2001 (VI ZR 407/99)

Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1), der zusammen mit dem früheren Beklagten zu 2) gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der F.-GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen [...]