2. Rechtsprechung
  3. 2003
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BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 22/03)

VGA bei Verlustvortrag

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1982 von L und zwei weiteren Gesellschaftern gegründet. Nachdem die [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2003 (II ZR 158/01)

Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger wendet sich, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, gegen die ordentliche Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages durch die Beklagte. Jener Vertrag war mit Wirkung ab 1. März 1994 auf [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2003 (VII B 353/02)

Geschäftsführer; Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist einer von zwei Geschäftsführern einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, für deren Schulden er vom Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 191/02)

Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Auskunft; Mitverschulden des GmbH-Geschäftsführers

DStRE 2004, 664 OLGReport-Düsseldorf 2004, 106 [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2003 (II ZB 4/02)

Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten Mantels

I. Die Antragstellerin wurde am 23. Dezember 1972 unter der Firma 'U. J. F. GmbH' im Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen. Nach Heraufsetzung des Stammkapitals auf 50.000,00 DM und Übertragung der [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 36/02)

Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er gründete zusammen mit M die A-GmbH (GmbH), an der er und M zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GmbH wurde später Komplementärin der A-GmbH & Co. KG (KG). Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 24/02)

Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Autohandel. In den Jahren 1991 bis 1994 hatte sie durchschnittlich 40 Beschäftigte. Im Jahre 1992 (Streitjahr) erzielte sie Umsatzerlöse von [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2003 (I R 100/01)

Gewerbesteuerbefreiung im Organkreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung einer Badekureinrichtung ist. Sie hatte ihren Grundbesitz an [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2003 (IV R 35/01)

Schachtelprivileg in Liquidationsfällen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die 100 % der Anteile an der V-GmbH hielt. Im Streitjahr (1992) wurde die V-GmbH liquidiert. Der vor der Liquidation in der Bilanz der Klägerin ausgewiesene [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 102/01)

Kapitalgesellschaft: Einbringung eines Mitunternehmeranteils

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren am 6. März 1988 der Beigeladene mit einer Kommanditeinlage von 1 750 000 DM und B mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 7159/00 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Kraftwerksmeister bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz erfolgt im [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2003 (II ZR 163/02)

Wirksamkeit einer an den Cash-Flow anknüpfenden Tantiemevereinbarung

Der Kläger war vom 1. März 1995 bis 28. Februar 1998 Vorstandsmitglied der beklagten AG, die durch Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangen ist. Gemäß § 2 seines Anstellungsvertrages vom 4. Oktober 1994 sollte er neben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2003 (13 K 5410/02 E)

Halbeinkünfteverfahren; Zinsaufwendungen; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Dividendenausschüttung; Werbungskostenabzug; Einnahmen;...

I. Der Kläger wurde zuletzt durch Bescheid vom 21.5.2002 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2001 veranlagt. Streitig ist, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2003 (I R 46/01)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in der Baubranche tätige GmbH. Ihr alleiniger [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 493/99)

Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; Holding; Unternehmer - Umsatzsteuerliche Organschaft...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der Firma P GmbH in den Streitjahren ein Organschaftsverhältnis bestand. Die Klägerin war eine GmbH und Gegenstand ihres Unternehmens der Erwerb von und die Beteiligung an [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 385/98)

Organschaft zwischen der Werbegesellschaft einer Rundfunkanstalt und einem Kasino; Körperschaftsteuer 1986

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und der D GmbH (D) sowie der E GmbH (E) ein Organschaftsverhältnis besteht. Darüber hinaus zweifelt der Beklagte die Berechtigung der Klägerin zu einer [...]