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BFH - Beschluss vom 19.12.2007 (I R 83/06)

Spende an Kirchengemeinde als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Spenden der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an eine Religionsgemeinschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2007 (6 K 411/07)

Organschaft; Einkommenszurechnung; Organträger - Einkommenszurechnung für Organträger

Streitig ist, ob ein im Jahr 2007 in das Handelsregister eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für das Streitjahr 2006 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2007 (II ZR 180/06)

Maßgebliches Recht für die Kapitalaufbringung einer Komplementär-GmbH

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der P. GmbH (nachfolgend Schuldnerin), die von den beiden Beklagten am 14. Dezember 1996 gegründet worden ist. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres Unternehmens (§ 3 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2007 (I R 94/06)

Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft; Vertragsauslegung; Keine Bindungswirkung...

I. Streitpunkt ist, ob durch einen zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der L-KG abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag eine für das Streitjahr 2002 gewerbesteuerlich [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2007 (II ZR 161/06)

Umfang des Rückzahlungsanspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen einer nicht geschuldeten Vergütung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zur [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2007 (XI ZR 294/07)

Rechtstellung des faktischen Aktionärs

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. AG, hat die N. AG (im Folgenden: AG) auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen. Die Insolvenzschuldnerin und die AG schlossen am 13. Oktober/21. [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2007 (II R 28/06)

Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrags vom 20. Oktober 1981 freie Mitarbeiterin der GmbH; sie [...]
EuGH - Urteil vom 18.10.2007 (Rs C-355/06)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Ausführung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2007 (I R 58/06)

Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb am 23. Mai 2001, dem Streitjahr, Infineon-Aktien zu 44,50 EUR je Stück. Der Kurs sank bis zum 31. Dezember 2001 auf 22,70 EUR, bis zur Aufstellung des [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2007 (IV R 68/05)

Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung eines Anteils an einer Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am 21. Dezember 2002 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in der Anlage eigenen Vermögens, insbesondere der Beteiligung als Kommanditistin an der P-GmbH & Co. [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2007 (I R 73/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführer...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1993 durch Umwandlung aus einem Einzelunternehmen [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 74/06)

Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen Wegfalls der Verpflichtung; Keine Kürzung um bislang...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Jahr 1967 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis zum 30. September, sagte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (G) [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 8/07)

Verträge zwischen Angehörigen

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zahlten in den Streitjahren 2000 und 2001 ihrer Tochter (geb. 1966) Unterhalt in Höhe von 20 280 DM (2000) und 16 700 DM (2001), der [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZB 36/07)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

I. Der Schuldner und Rechtsbeschwerdeführer ist selbständiger Friseurmeister, der vier Filialen betrieb und möglicherweise noch betreibt. Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 beantragte das zuständige Finanzamt [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 774/06)

Auflösungsvertrag; Vertragsauslegung - Geschäftsführerdienstvertrag; Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis;...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte. Die Klägerin war bei [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 58/06)

Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist auf dem Gebiet der ... tätig. Sie entstand durch formwechselnde Umwandlung der A-GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 25. August [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2007 (II ZR 86/06)

Kapitalerhaltung bei Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer GmbH unter Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung

Die beiden Beklagten waren an der mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM ausgestatteten klagenden GmbH mit je einem Geschäftsanteil von 23.800,00 DM beteiligt; den restlichen Anteil von 2.400,00 DM hielt die A. GmbH [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2007 (II ZR 48/06)

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Der Beklagte war Vorstand der e. AG (Schuldnerin), die am 10. April 2000 ins Handelsregister eingetragen worden ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin war insbesondere die Entwicklung einer [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/05)

Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission

I. Die Beteiligten streiten um die steuerbilanzielle Bewertung eines bebauten Grundstücks, welches mit einem den Nennbetrag der Stammeinlage des Einlegenden übersteigenden Einbringungswert als Sacheinlage in eine GmbH [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 6/02)

Zufluss von Arbeitslohn durch Ablösung einer Pensionszusage auch bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten und...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. August 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Die A-GmbH hatte [...]
BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 60/05)

Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligte...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war mit 25 000 DM am Stammkapital der X-GmbH (künftig: GmbH) beteiligt. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 16/05)

Bilanzänderung; Rücklagenbildung nach § 6b EStG; ermäßigter Steuersatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte aus dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einkünfte wurden im Wege des Bestandsvergleichs gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des [...]