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BGH - Urteil vom 10.12.2007 (II ZR 180/06)

Maßgebliches Recht für die Kapitalaufbringung einer Komplementär-GmbH

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der P. GmbH (nachfolgend Schuldnerin), die von den beiden Beklagten am 14. Dezember 1996 gegründet worden ist. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres Unternehmens (§ 3 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2007 (II ZR 161/06)

Umfang des Rückzahlungsanspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen einer nicht geschuldeten Vergütung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zur [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2007 (XI ZR 294/07)

Rechtstellung des faktischen Aktionärs

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. AG, hat die N. AG (im Folgenden: AG) auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen. Die Insolvenzschuldnerin und die AG schlossen am 13. Oktober/21. [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZB 36/07)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

I. Der Schuldner und Rechtsbeschwerdeführer ist selbständiger Friseurmeister, der vier Filialen betrieb und möglicherweise noch betreibt. Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 beantragte das zuständige Finanzamt [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2007 (II ZR 86/06)

Kapitalerhaltung bei Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer GmbH unter Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung

Die beiden Beklagten waren an der mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM ausgestatteten klagenden GmbH mit je einem Geschäftsanteil von 23.800,00 DM beteiligt; den restlichen Anteil von 2.400,00 DM hielt die A. GmbH [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2007 (II ZR 48/06)

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Der Beklagte war Vorstand der e. AG (Schuldnerin), die am 10. April 2000 ins Handelsregister eingetragen worden ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin war insbesondere die Entwicklung einer [...]