Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft
Bilanzierung, Besteuerung und zivilrechtliche Fragen in der steuerberatenden Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2009

BFH BGH EuGH Sonstige
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BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (IV B 129/08)

Schicksal des Grundsatzes der sog. korrespondierenden Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --wie die Beigeladenen zu 3. bis 5.-- Kommanditist der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: KG); die Beigeladene zu 2. war deren Komplementärin. Die KG ist aus einer OHG [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem Anteil von 75.000 DM am insgesamt 300.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH (GmbH 1) beteiligt. Neben weiteren Personen war auch ihr Ehemann (E) [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08)

Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteile an einer KG zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht werden konnten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementärin war im Streitjahr (2001) [...]
EuGH - Urteil vom 29.10.2009 (Rs. C-29/08)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 116/08)

Einbeziehung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto in die Steuerfreistellung...

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Beteiligung an Steuerberatungsgesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 200 000 DM und wurde je zur Hälfte von KS und HG [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2009 (6 K 3941/06)

Kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO bei zivilrechtlich zulässigen Kapitalzuführungen

1. Die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetz a.F. (KStG) im Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 26.1.2005 wird dahingehend geändert, dass das Einkommen auf 90.308 DM herabgesetzt wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2009 (I R 29/09)

Ermöglichung einer Änderung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides durch § 35b Gewerbesteuergesetz (GewStG) 1999 in...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren (1999 und 2000) körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der C-GmbH. Die C-GmbH war ihrerseits alleinige [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2009 (I R 4/08)

Möglichkeit der Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter in den Streitjahren (1999 [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 20/09)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt bis zum 31. Dezember 1997 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Stadtwerke', der die Betriebssparten Versorgung, Bäder und Verkehr umfasste. [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 30/06)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 1986 an ihre Mehrheitsgesellschafterin steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht oder zumindest Anzahlungen auf derartige [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 32/08)

Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank als ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz (UStG); Umsatzsteuerrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hauptberuflich als Versicherungskaufmann selbständig tätig. In dieser [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 2/09)

Verrechnungsverfahren bei sog. Wertaufholungen nach Vornahme von steuerwirksamen und steuerunwirksamen Abschreibungen von Anteilen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb eine Druckerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten --auch in den Streitjahren 2003 und 2004-- Aktien von Publikumsgesellschaften, die im [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 40/06)

Absetzungen für Abnutzung (AfA) -Bemessungsgrundlage nach einer Einlage zum Teilwert

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zu seinem Tod am 13. November 1999 einen Textileinzelhandel. Bis zum Todeszeitpunkt vermietete die Klägerin das ihr gehörende Grundstück und [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 42/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund der Gewährung eines Darlehens durch einen nicht unternehmerisch beteiligten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der X GmbH von April 1993 bis Oktober 1997 zu mindestens 1% beteiligt, von Oktober 1997 bis Januar 1998 wegen einer Kapitalerhöhung zu unter 1% sowie danach [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 62/06)

Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten i.R.e. Veränderung des Währungskurses...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1995 gegründete GbR, deren Gesellschaftszweck darin besteht, den Tanker X zu erwerben und zu betreiben. Das Wirtschaftsjahr der [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 1105/08 K, G)

Aufholung einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob eine Teilwertzuschreibung, die eine Kapitalgesellschaft auf Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft vornimmt, auf der Grundlage des § 8b Abs. 2 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der seit [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 58/07)

Aufhebung eines geänderten Feststellungsbescheids aufgrund eines bis dahin bestehenden Nachprüfungsvorbehalts; Zuordnung einer Kommanditgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 32/08)

Bewertung einer verdeckten Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert für den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen zum Gesellschaftsgegenstand. Alleingesellschafter der Klägerin ist der zum Verfahren gemäß § 174 Abs. 5 [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 1/08)

Organschaft, Ausgleichszahlung, Anteilseigner

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.03.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K; EFG (2008, 324), BFH-anhängig [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2009 (II ZR 264/07)

Steuerliche Anerkennung einer zivilrechtlichen Rechtsgestaltung lediglich aus steuerlichen Gründen durch die Vertragsparteien; Begründung...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 67/07)

Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück; Auswirkung der Vermietung eines Grundstücks auf die wirtschaftliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpachtete seit September 1994 ein aus einer Halle (967 qm) und aus einem Bürotrakt mit sieben Räumen (273 qm) bestehendes Gebäude für 10 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer an [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2009 (I R 52/08)

Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen als bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform der GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer AS war, war seit 1992 alleinige Gesellschafterin der C-GmbH, [...]