Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft
Bilanzierung, Besteuerung und zivilrechtliche Fragen in der steuerberatenden Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige

FG OLG
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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.09.2013 (2 K 62/11)

Keine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ohne entsprechende Feststellung eines veränderten steuerlichen...

Soweit der Beklagte eine abweichende Festsetzung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages für 2003 aus Billigkeitsgründen mit Bescheid vom 19. Mai 2011 abgelehnt hat, wird dieser Bescheid aufgehoben. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (9 K 2247/10)

Zufluss von Arbeitslohn aus einer Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ausgleichszahlung in Höhe von 761.554 EUR für die Übernahme einer Pensionszusage einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (7 U 23/11)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit i.S. von § 17 Abs. 2 InsO; Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Dezember 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Potsdam - Az.: 10 O 125/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Rostock - Urteil vom 30.01.2013 (1 U 75/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Vermögenslage einer GmbH beim Ankauf eigener Geschäftsanteile

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 27.05.2011, Az. 3 O 215/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]