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BGH - Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 88/16)

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (1 StR 56/17)

Schuldspruch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Voraussetzungen des Beihilfevorsatzes bei sogenannten berufstypischen Handlunge...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2017 (IX R 7/17)

Begriff der Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2016 1 K 1725/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2017 (VI R 68/15)

Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2014 2 K 1454/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 7/16)

Voraussetzungen der Einbringung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 1 K 3485/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 19/14)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft an eine andere Personengesellschaft bei Personengleichheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. April 2014 13 K 315/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15)

Berücksichtigungsfähigkeit des endgültigen Ausfalls einer Kapitalforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. März 2015 7 K 3661/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 19/16)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Stammeinlage in eine GmbH

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 13 K 3369/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17)

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darüber eingeholt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit [...]
BFH - Beschluss vom 11.10.2017 (IX R 5/15)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen eines Gesellschafters...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 5/15 beizutreten. I. Streitig ist die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsverlusts [...]
BFH - Urteil vom 11.10.2017 (IX R 51/15)

Berücksichtigung des Verlustes aus der Auflösung der Betriebskapitalgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei den Einkünften...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2015 10 K 1107/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 1/16)

Zuordnung einer gemischt genutzten Doppelgarage zum Betriebsvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 3. Februar 2015 6 K 3817/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 1/17)

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 12 K 15162/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2017 (X R 6/16)

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2016 5 K 11194/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 32/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2015 3 K 72/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 42/16)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. November 2016 4 K 1680/15 Erb und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. Mai 2015 sowie der Schenkungsteuerbescheid des [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2017 (II R 54/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte für die Überlassung von Betriebsmitteln durch eine...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Oktober 2015 3 K 986/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2017 (II R 39/15)

Änderung des Gesellschafterrbestandes einer BGB-Gesellschaft durch Einräumung einerr Vollmacht zur Ausübung der Rechte und zur Verfügun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 5 K 1652/11, die Einspruchsentscheidung vom 31. März 2011 sowie der Feststellungsbescheid vom 13. August 2010 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 33/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Ausschüttung von einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. August 2014 4 K 1617/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. Juli 2013 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2010 wird unter [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2017 (VIII R 5/15)

Voraussetzungen der Verrechnung von positiven Einkünften und Altverlusten aus Kapitalvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. November 2014 2 K 3941/11 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird als unbegründet [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2017 (X R 38/15)

Ertragsteuerliche Behandlung eines durch Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 entstandenen Sanierungsgewinns

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2015 6 K 1145/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 52/14)

Rechtmäßigkeit eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses des BMF

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Mai 2013 10 K 2866/12 K aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Finanzgericht Münster ihr nicht mit Urteil vom 14. September [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2017 (I R 80/15)

Anspruch auf Billigkeitserlass wegen verzögerten Wirksamwerdens einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 6 K 1284/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2017 (VI R 4/16)

Körperschaftsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine bereits...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2015 8 K 380/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2472/16)

Festsetzung der Höhe der Nachzahlungszinsen ohne Berücksichtigung des Einzelfalls verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 3009/15 E)

FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 3009/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 34/14)

Höhe der für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bildenden Rückstellungen

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Juni 2013 13 K 4827/08 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (VI R 62/15)

Ertragsteuerliche Behandlung unverzinslicher betrieblicher Verbindlichkeiten aus von einem Angehörigen gewährten Darlehen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juni 2014 11 K 877/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 41/14)

Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung eines stillen Gesellschafters an einer GmbH als Mitunternehmer

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2013 15 K 12089/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15)

Berücksichtigungen von Aufwendungen eines Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. März 2015 9 K 962/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2017 (X B 38/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auflösung einer Rücklage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 5 K 3483/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2017 (II ZR 319/15)

Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife; Ausgleich der durch die Zahlung verursachten Schmälerung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden ist. Auf die [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 10 EG 4/16 R)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben für Einkünfte aus geringfügiger selbstständiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2017 (IV R 42/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Erwerb und der Weiterveräußerung von Anteilen an einem Schiffsfonds

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2013 6 K 175/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 20.06.2017 (VII R 27/15)

Pfändbarkeit der Ansprüche aus einer Internet-Domain

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. September 2015 7 K 781/14 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (25 U 107/13)

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den früheren Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Verletzung von Obliegenheiten...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13.06.2013 - 11 O 4159/12 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.083,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Nichterhebung von Grunderwerbssteuer für einen Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 'Ist Art. 107 Absatz 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 1361/14)

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 1361/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2014 wird der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 vom 6. September 2012 hinsichtlich des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (7 K 3226/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (7 K 3226/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger über den Sparerfreibetrag hinaus Zinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung des [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2017 (I R 93/15)

Voraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages bei Vereinbarung von Ausgleichszahlungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. November 2015 6 K 386/13, soweit es den Streitgegenstand Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2006 betrifft, aufgehoben [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2017 (V R 7/16)

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2015 6 K 1352/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2017 (I R 51/15)

Steuerliche Anerkennung einer Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2015 1 K 1109/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 13/14)

Abzugsfähigkeit der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 10 K 326/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11)

Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz;...

1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2017 (II ZR 93/16)

Vorliegen einer verbotenen Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens; Bestellung einer dinglichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. mbH & Co. [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2017 (I R 41/16)

Steuerliche Erfassung der die Einlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigenden AnschaffungskostenErtragssteuerliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016 4 K 1879/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 3081/15 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 3081/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2012) an der C GmbH [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2017 (XI ZR 571/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Würdigung; Zulässige Dauer eines insolvenzrechtlichen Überbrückungskredits

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in BerlinSchöneberg vom 4. November 2015 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2017 (II R 52/14)

Grunderwerbsteuerpflicht einer schenkweise erfolgten AnteilsvereinigungGrunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014 7 K 1910/13 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. A war [...]