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OLG Brandenburg - Urteil vom 28.12.2017 (6 U 87/15)

Rückforderung hin und her gezahlter Stammeinlagen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.07.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 61/14 - teilweise [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17)

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darüber eingeholt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

FG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2017 (2 K 245/17)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2017 (10 K 2472/16)

Festsetzung der Höhe der Nachzahlungszinsen ohne Berücksichtigung des Einzelfalls verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe der (Nachzahlungs-)Zinsen nach § 233a AO aufgrund des Zinssatzes von 6 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 3009/15 E)

FG Münster - Urteil vom 14.07.2017 (6 K 3009/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (25 U 107/13)

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den früheren Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Verletzung von Obliegenheiten...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13.06.2013 - 11 O 4159/12 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.083,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 1361/14)

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 1361/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2014 wird der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 vom 6. September 2012 hinsichtlich des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (7 K 3226/16 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (7 K 3226/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger über den Sparerfreibetrag hinaus Zinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 3081/15 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 3081/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2012) an der C GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2017 (9 K 3180/14 K,F)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Teilwertaufholungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines VVaG betreffend ihrer Anteile...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2005 und des Bescheides über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2005, jeweils vom 28.11.2012 und in Gestalt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2017 (6 K 1187/16)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Betriebsausgabenabzug von aufgrund eines Umwandlungsvorgangs...

1. Die Änderungsbescheide vom 19. Januar 2016 über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember der Jahre 2012 und [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (9 K 267/14)

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (9 K 267/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen [...]