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BGH - Urteil vom 27.07.2021 (II ZR 164/20)

Sittenwidrige Schädigung durch vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Streitwert: bis 7.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (II ZR 140/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 387/18)

Verzichts- und Vergleichsverbot für die Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF bei Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers in Bezug auf den gegen die [...]
BGH - Urteil vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20)

Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]