Rechtsprechung | 2024 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

BFH - Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22)

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.07.2022 - 12 K 33/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 17/21)

Organschaft und atypisch stille Beteiligung; Rechtsfolgen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.04.2021 - 6 K 2616/17 K,G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 33/22)

Erfolgreiche Revision wegen Vorliegens einer körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft zwischen in Liquidation befindlicher GmbH und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2022 - 1 K 395/14 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Bescheide für 2005, 2006, 2007 und 2008 über [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2024 (I R 19/21)

Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 18.03.2021 - 10 K 2756/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2024 (I R 21/22)

Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2022 - 13 K 3550/19 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22)

Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein; Berücksichtigung des Verlusts aus einem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.02.2022 - 11 K 2371/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2024 (II ZR 35/23)

Geltung der Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Februar 2023 insoweit aufgehoben als die Klage hinsichtlich des [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2024 (VIII R 33/21)

Erfolgreiche Revision wegen Berichtigungspflicht des betreffendne Feststellungsbecheids durch Finanzamt; Mechanische Versehen als offenbare...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.04.2021 - 6 K 1311/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2024 (I R 16/20)

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis; Zurechnung der persönlichen Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaften...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2020 - 6 K 20/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2024 (IV R 1/22)

Einheitliche Vornahme der gesonderten Feststellung gemäß § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.11.2021 - 8 K 1362/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 4/21)

Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.12.2020 - 9 K 1266/17 aufgehoben. Die Klage der Klägerin wird als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache an das Hessische [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 35/20)

Verschuldensunahängige Haftung des Ausstellers für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr; Geltendmachung der auf den überhöht...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.06.2020 - 10 K 5250/16 sowie der Nachforderungsbescheid vom 23.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2016 [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19))

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 - 5 K 309/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2024 (X B 94/23)

Eigenständige Relevanz des Tatbestandsmerkmals der Sanierungsabsicht der Gläubiger; Feststellung der Sanierungseignung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.05.2023 - 10 K 182/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2024 (II ZR 206/22)

Möglichkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung des aus dem Amt ausgeschiedenen Geschäftsführers auch für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.2024 (C-184/23)

Bildung einer Mehrwertsteuergruppe für zwar rechtlich unabhängige aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische...

Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ± Gemeinsames [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 41/22)

Versagung der erweiterten Kürzung für ein Grundstücksunternehmen als Organgesellschaft hinsichtlich Verpachtung der Grundstücke...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.09.2022 - 9 K 2833/21 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2024 (2 K 14/23)

Neutralisierung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für den [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2024 (IV R 8/22)

Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG

Die Revision der Klägerin zu 1. wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass ihre Klage bereits unzulässig ist. Auf die Revision der Klägerin zu 2. werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2024 (II R 41/21)

Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter als freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter; Zuordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2020 - 7 K 2352/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2024 (II R 40/21)

Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter als freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter; Zuordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2020 - 7 K 2351/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2024 (5 K 2912/20 U)

Befreiung der Ausgangsumsätze der Organgesellschaft einer Bank aus der Verwaltung von Investmentvermögen von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der R GmbH mit Sitz in S. (künftig R.), einer Organgesellschaft der Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 20/21)

Bildung des Betriebsvermögens erst im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.08.2021 - 2 K 194/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.2024 (X R 32/21)

Ausgleich oder Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.08.2021 - 1 K 244/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2024 (V B 67/22)

Organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung über leitende Mitarbeiter eines Organträgers als Mehrheitsgesellschafter...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.06.2022 - 6 K 396/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (8 K 2849/17 E)

Erfassung eines Einbringungsgewinns im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH bei der Einkommensteuerveranlagun...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18. August 2016 und die Teileinspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2024 (III R 13/23)

Keine Ableitung einer gewerblichen Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft aus einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung wegen des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.04.2023 - 7 K 434/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2024 (IX R 12/23)

Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.01.2023 - 14 K 1638/20 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2024 (VII R 16/21)

Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021 - 14 K 3658/16 H(L) insoweit aufgehoben, als es den Betrag von ... € übersteigt. Die Klage wird im Hinblick auf einen [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 26/21)

Übergang des für eine Kapitalgesellschaft festgestellten Gewerbeverlusts im Fall der Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 3 K 2815/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 9/20)

Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH als eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 - 8 K 1236/15 aufgehoben, soweit es die Feststellung des Aufgabegewinns des Klägers in Höhe von ... € aufgehoben hat. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2024 (6 K 2095/22 K,G,F)

Voraussetzungen einer sog. Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der sog. Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a des [...]

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