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FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2016 (3 K 257/16)

Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner

Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner besteht. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (9 K 1560/14)

Einkommensteuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2014 werden die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Jahr 2007 um [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 57/14)

Rechtsfolgen der Leistung eines Aufgeldes bei Übernahme einer Beteiligung durch den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGa...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2014 10 K 1946/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 11/14)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zinszahlungen einer Mitunternehmerschaft für ein weitergeleitetes Konzerndarlehen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. November 2013 10 K 2558/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6168/13)

Körperschaftsteuerliche Bewertung einer Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Folgen einer Pensionszusage, nämlich die Änderung der Pensionszusage vor dem Ausscheiden des beherrschenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2016 (6 K 6066/13)

Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Gewinns aus der Aufgabe von Beteiligungen an einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn aus der Aufgabe von Beteiligungen an der Klägerin nach § 7 [...]
FG Köln - Beschluss vom 31.08.2016 (2 K 721/13)

Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 7 K 609/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2016 (10 K 2301/13 K)

Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Gewinnminderungen zu Recht nach § 8b Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 4/15 (1))

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 16. März 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (I R 25/15)

Zulässigkeit der Passivierung von Gesellschafterdarlehen zur Abdeckung von Verlusten

1. Das Verfahren wird, soweit es die Körperschaftsteuer 2002 betrifft, eingestellt. 2. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die zu den Streitjahren 2000 und 2001 ergangenen Bescheide (Feststellungen des [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 71/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 12/08 wird hinsichtlich der Feststellung gemäß § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zum 31. Dezember 1994 bis 31. [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 8/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2014 6 K 24/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 12/15)

Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2015 10 K 3204/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII R 47/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-offBegriff der Einlagenrückgewähr...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Juni 2013 5 K 1552/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII R 73/13)

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im ersten Rechtsgang bei Wechsel der Senatszuständigkeit und von den Beteiligten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2013 5 K 1227/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2016 (3 K 1133/14)

Unzulässigkeit der Berücksichtigung eines Forderungsverzichts als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob der Verzicht auf eine private Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2016 (1 K 1397/13 U)

Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von...

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 08.05.2014 und die Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 2008 bis 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.03.2013 werden wie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2016 (6 K 6148/15)

Berücksichtigung des Kinderfreibetrags bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2011. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2016 (X R 54/14)

Kürzung des Gewerbeetrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen Verpachtung von Grundbesitz an eine vermögensverwaltende Betriebs-Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. August 2014 13 K 2280/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Gewerbesteuermessbescheide für 1989 bis 2001 betrifft. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 7184/14)

Umsatzsteuerfreiheit wesentlicher Teile der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses; Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Streitig ist, ob der wesentliche Teil ihrer Umsätze aus dem Betrieb [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (4 K 960/15)

Schachtelprivileg; Steuerbesitzanleger; Investmentfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (I R 64/14)

Begriff des Erwerbs i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStGBegriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 10 K 3593/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (I R 69/15)

Begriff der steuerlichen Schlussbilanz i.S. von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006Zeitliche Grenzen der Beantragung eines dem gemeinen Wert...

Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
FG München - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 190/16)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens im Rahmen des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer eines Rechtsanwalts

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2009, 31. Dezember 2010 und 31. Dezember 2011 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 1314/15 G,F)

Gewerbesteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zur anteiligen Auflösung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine im Jahre 2011 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2016 (2 K 1860/15)

Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Einlagenkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wird vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13)

Umsatzsteuerfreiheit der von einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Seniorenresidenz GbR erzielten Umsätze aus dem [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2016 (XI R 17/11)

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Mai 2011 16 K 411/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2016 (3 K 1364/15)

Umsatzsteuerliche Bedeutung eines Eigentumsvorbehalts für die Verschaffung der Verfügungsmacht im Reihengeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18. September 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 369.634 € reduziert und die steuerfreien [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 50/15)

Nichtgewährung der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die Streitjahre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (13 K 3369/14 E)

Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide Kläger waren in den Streitjahren 2009 und [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 26/14)

Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 5 K 235/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21. Dezember 2010 sowie der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 20. [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 1/13)

Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit einer auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. März 2012 1 K 275/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2016 (II ZR 342/14)

Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2016 (II ZR 311/14)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2016 (7 K 7155/14)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der kindbezogenen Freibeträge in den Streitjahren 2011 und 2012

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1, Abs. 5 Einkommensteuergesetz - EStG - und der [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2016 (IV R 6/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung durch eine oder mehrere Veräußerungen offengelegter stiller Reserven

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Dezember 2012 14 K 3829/09 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2016 (I B 77/15)

Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Mai 2015 6 K 236/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2016 (7 K 2639/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrten zur Ausbildungsschule im Lehramtsreferendariat als Fahrten zwischen Wohnung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der Klägerin zu deren Ausbildungsschule im Lehramtsreferendariat als Fahrten zwischen Wohnung und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2016 (3 K 145/15)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei einer Holding Limited mit Sitz in Liberia

A. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen. I. 1. Die Klägerin ist eine am ... 2011 gegründete Holding Limited mit Sitz in A/Liberia. Anteilseignerin ist zu 100% die Reederei B GmbH. Ort [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (1 K 3466/14)

Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin ist eine mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2703/15)

Entstehung einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung durch eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das Einlagekonto fehlende [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (1 K 1001/14)

Körperschaftsteuerliche Folgen einer Abwärtsverschmelzung mit Übergang der Anteile an der übernehmenden Körperschaft auf ausländische...

I. Die geänderten Bescheide für 2006 über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Oktober 2012 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2013 dahingehend geändert, dass [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2016 (6 K 3007/15)

Hinzurechnung der in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (10 K 2601/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins als Zweckbetriebe im Sinne des § 65 AO

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Veranstaltungen 'E'-Day und 'E'-Congress um einen Zweckbetriebe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 K 93/15)

Zeitpunkt der Versteuerung eines im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung entstandenen Gewinns

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn, der im Zusammenhang mit einer Umwandlung in Gestalt der Vermögensübertragung (Vollübertragung) entstanden ist, im Streitjahr 1999 oder im Folgejahr zu versteuern [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (6 K 6371/12)

Berechnung des laufenden Gewinns bei der Umbuchung des Grundstücks einer KG vom Anlage- in das Umlaufvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist der laufende Gewinn der I... GmbH, die unter HRA 22... beim Amtsgericht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2016 (1 K 2078/15)

Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen Unfall auf der Fahrt zur Arbeitsstätte entstandenen Behandlungskosten als Werbungskosten;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob Behandlungskosten nach einem Autounfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2016 (3 K 2395/13)

Zurechenbarkeit von Umsätzen einer Firma als eigene Umsätze eines Bauunternehmers; Berücksichtigung der durch eine Vollmacht eines...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 28. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]