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BFH - Urteil vom 09.03.2023 (IV R 24/19)

Höhe der Rückstellungen eines Entsorgungsunternehmens für die Rekultivierung und Nachsorge stillgelegter Deponien

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.06.2019 – 8 K 2873/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 7/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 2 K 323/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2023 (XI R 24/22 (XI R 22/18))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs einer geschäftsleitenden HoldingGründe für die Versagung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 - 5 K 285/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 (V R 20/22 (V R 40/19))

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. die Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen unter mehreren zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten,...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 22/20)

Voraussetzungen der Hinzurechnung der Kosten für die Anmietung beweglicher Wirtschaftsgüter für Events und Produktionen für Kunden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 10 K 10184/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 36/21)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen des Jobcenters gegenüber der Familienkasse

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.04.2021 – 2 K 302/18 wird dahingehend geändert, dass die Familienkasse verurteilt wird, dem Jobcenter 486 € zu erstatten. Im Übrigen werden die Klage des Jobcenters und [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2023 (XI R 29/22 (XI R 16/18))

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 53/19)

Zulässigkeit der Klage des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 – 1 K 73/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (16 U 179/21)

OLG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (16 U 179/21)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.11.2021, Az. 2 O 74/20, unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 16/20 R)

Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbHVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (13 K 198/20)

Verlustrücktrag nach einer Anteilsübertragung und nachfolgenden Verschmelzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 06.12.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2020 verpflichtet, die Körperschaftsteuer 2017 unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags i.H.v. [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-141/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-269/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 25/20)

Anfallende Grunderwerbsteuer als Kosten für den Vermögensübergang im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.05.2020 – 6 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 37/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.06.2019 – 1 K 113/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 4134/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (9 W 81/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum HandelsregisterGründung einer Unternehmergesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft...

1. Die Beschwerde der betroffenen (Vor-) Gesellschaft gegen den ihre auf Eintragung in das Handelsregister gerichtete notarielle Anmeldung vom 16. August 2022 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 20/20)

Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2022 (6 K 1917/20)

Ansehen der Wechselkursverluste bei Fremdwährungsdarlehen als Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensforderungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass das Einkommen um Währungsverluste aus Gesellschafterdarlehen in Höhe von XXX € [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 18/21)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus der wechselseitigen Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Zuge einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.05.2021 – 8 K 1102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
EuGH - Urteil vom 08.09.2022 (C-98/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst....

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2022 (I R 42/18)

Steuerliche Rückwirkung der Auslegung eines Gewinnabführungsvertrages anhand eines notariellen Nachtragsvermerks

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 10 K 115/15, 10 K 116/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2022 (1 K 395/14)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft durch die atypisch stille Beteiligung

1. Der Bescheid für 2004 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 13.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 42/19)

Wirkung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb auf eine vermögensverwaltende TätigkeitÜberschreiten der sogenannten BagatellgrenzeSeitwärts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.06.2018 – 2 K 2245/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, ob [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2022 (II ZR 112/21)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (10 K 129/19)

Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen durch Unterhalten von Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden im...

Streitig ist die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen. Die Klägerin ist zum 31. Mai 2016 im Wege der Verschmelzung aus den in den Jahren 1995/1996 gegründeten rechtlich selbständigen Firmen A GmbH (A) und B GmbH (B) [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 44/18)

Besteuerung einer Gewinnbeteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaAAbspaltung der Einkommensbesteuerung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 13 K 1241/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 14/18)

Ausschüttung aus einer KapitalrücklageVerpflichtung zur Abführung von Kapitalertragsteuer und SolidaritätszuschlagAbgrenzung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.04.2016 – 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2022 (IX R 22/19)

Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Klageverfahren der Gesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.10.2018 - 9 K 3049/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 139/21)

Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines ArbeitsverhältnissesGesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2020 - 1 Sa 30/20 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2022 (VIII R 35/19)

Ausgliederung zur Neugründung einer GmbHBefugnis eines Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Anmeldung zur KapitalertragsteuerOffene...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019 – 10 K 2506/17 Kap wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2022 (3 K 20/22)

Ablehnung der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 06.04.2022 (13 K 3550/19 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2015 vom 13.6.2019 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2015 vom 21.6.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2019, sowie der Bescheid vom 13.6.2019 über die [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 18/21)

Haftung einer Organschaft für steuerrechtlich noch nicht entstandene UmsatzsteuerGeltendmachung einer Steuerforderung als InsolvenzforderungBeendigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.04.2021 – 3 K 1304/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.03.2022 (8 K 589/20)

Berücksichtigung übertragener Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen einer Realteilung mit dem Buchwert bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags;...

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 vom 22. März 2019 und der Änderungsbescheid vom 21. Februar 2020, beide in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2020 werden dergestalt geändert, [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (12 U 1520/19)

Umfang der Pflichten eines Geschäftsführers im Rahmen der internen UnternehmensorganisationHaftung des Geschäftsführers einer GmbHSchädigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2019, berichtigt mit Beschluss vom 11.06.2019 (Az. 2 HK O 3068/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 78/20)

Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden Inkaufnahme eines untauglichen Sanierungsversuchs des...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019, berichtigt durch Beschluss vom 15. Juni 2020, im Kostenpunkt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2022 (7 W 21/22)

Vollstreckung eines Anspruchs auf Einreichung einer GesellschafterlisteDifferenzierung zwischen vertretbaren und unvertretbaren HandlungenWissenserklärung...

Die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 3. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Der titulierte [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2022 (I R 51/19)

Behandlung vororganschaftlicher MehrabführungenAußerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher ZeitBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.09.2019 – 1 K 1418/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (3 StR 329/21)

Freispruch eines Vorstands der AG vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich Verletzung der Vermögensbetreuungspflich...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (9 AZB 40/21)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für zwei getrennte GerichtsverfahrenAnstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 3 Ta 134/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 KR 37/19 R)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 23/21)

Wirtschaftliche Eingliederung durch eine Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen zweier OrgangesellschaftenVermietung von ohne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 – 1 K 347/19 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2022 (2 K 700/18 G,F)

Bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in dem Bescheid [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 210/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (7 K 101/18 K,G,F)

Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage der Klägerin und die anschließende [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2021 (IV R 15/19)

Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines KommanditistenAusgeschiedener GesellschafterUnentgeltliche Übertragung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (IV R 7/19)

Verkauf von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen EinzelunternehmensErgänzungsbilanzgewinn...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 5 K 3197/13 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage unbegründet ist. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 32/20)

Lohnsteuer für die private Nutzung eines FirmenfahrzeugsPflicht zur fristgerechten Anmeldung und Abführung der von einer GmbH geschuldeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.05.2020 – 8 K 2529/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]