§ 109 EStG
Stand: 16.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten, BGBl. I S. 2993
XIII. Mobilitätsprämie

§ 109 EStG Verordnungsermächtigung

§ 109 Verordnungsermächtigung

EStG ( Einkommensteuergesetz )

 
 

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.