10.4 Ausstellung einer Steuerbescheinigung

Autor: Hüls

10.59

Nach § 27 Abs. 3 KStG ist eine Kapitalgesellschaft verpflichtet, für die Einlagenrückgewähr, die nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen ist, eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen. Der Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG kommt die Aufgabe zu, die durch die Feststellung des Einlagekontos bestimmte Korrespondenz beider Besteuerungsebenen abzusichern. In der Steuerbescheinigung sind

Namen und Anschrift des Anteilseigners,

die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde, und

der Zahlungstag

zu bescheinigen, für die das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt.

10.60

Die Vorschrift begründet für den Anteilseigner einen einklagbaren zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung, der frühestens mit Erbringung, d.h. Abfluss der Leistung, entsteht.1) Die Bescheinigung sollte jedoch regelmäßig nicht vor Ablauf des Wirtschaftsjahres erteilt werden, da - wegen möglicher weiterer Leistungen im selben Wirtschaftsjahr - erst zu diesem Zeitpunkt final (und ggf. rückwirkend) feststeht, in welchem Umfang die in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr erfolgten Leistungen auf einer Verwendung des steuerlichen Einlagekontos beruhen. Die Steuerbescheinigung "muss" aber spätestens bis zur Bekanntgabe des (erstmaligen) Feststellungsbescheids des Wirtschaftsjahres der Leistung erfolgen, weil andernfalls § Abs. Satz 2 eine Verwendung des steuerlichen Einlagekontos i.H.v. 0 Euro fingiert (siehe dazu im Einzelnen Rdnr. ff.).