19.3 Besteuerung von Anteilsveräußerungen

...
Autor: Ott

19.16

Während bei der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften regelmäßig beim Anteilseigener keine ertragsteuerlichen Folgen eintreten und für den Rechtsnachfolger nach § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend sind, stellen sich die Besteuerungsfolgen bei der Veräußerung von Anteilen1) an Kapitalgesellschaften,2) die im Privatvermögen gehalten werden, in Abhängigkeit vom Beteiligungsumfang wie folgt dar:

Beteiligungsumfang

Gewinn

Verlust

Privatvermögen < 1 %

Bei Erwerb vor dem 01.01.2009: steuerfrei

Bei Erwerb ab dem 01.01.2009: Abgeltungsteuer nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG , keine Option zum Teileinkünfteverfahren

Bei Erwerb vor dem 01.01.2009: unbeachtlich

Bei Erwerb ab dem 01.01.2009: Verlust nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, aber eingeschränkte Verlustverrechnung nur mit künftigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 6 EStG

Privatvermögen > 1 %

Ansatz zu 60 % nach Teileinkünfteverfahren

Ansatz zu 60 % nach Teileinkünfteverfahren; jedoch keine Berücksichtigung in den Fällen des § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG

19.3.1 Anteile i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG

19.17

Wie das vorstehende Schaubild zeigt, unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen im Umfang von weniger 1 % bei einem Erwerb nach dem 31.12.2008 - unabhängig von der Haltedauer - der Abgeltungsteuer von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Entsteht bei der Veräußerung ein Verlust, so ist dieser grundsätzlich steuerlich zu erfassen, unterliegt aber der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 EStG. Danach dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden und auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt; nach § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG ist § 10d Abs. 4 EStG sinngemäß anzuwenden.

19.18

Verluste, die bei der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Dabei gelten die Sätze 2 und 3 des § 20 Abs. 6 EStG sinngemäß.

19.18a

Verluste aus einer entschädigungslosen Depotausbuchung von Aktien z.B. aufgrund einer Insolvenz oder Liquidation unterliegen dagegen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 der verschärften Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG . Danach dürfen solche Ausbuchungsverluste nur i.H.v. 10.000 € mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; nicht verrechnete Verluste dürfen je Folgejahr auch nur bis 10.000 € mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.3)

Hinweis

19.19

Nach § 17 Abs. 6 EStG gelten als Anteile i.S.v. § 17 EStG solche Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war, wenn

die Anteile aufgrund eines Einbringungsvorgangs i.S.d. UmwStG , bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und

zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Mindestquote nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG von 1 % erfüllt war oder die Anteile auf einer Sacheinlage i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG beruhen.


3)

Vgl. dazu Schmidt/Levedag, EStG, 39. Aufl. 2020, § 20 Rdnr. 245 ff.; zur Kritik vgl. Jachmann-Michel, BB 2020, 727; Dahm/Hoffmann, DStR 2020, 81; Fuhrmann, NWB 2020, 150; Förster/von Cölln/Lentz, DB 2020, 353; Ott, DStR 2020, 313; Geberth/Bartelt, DB 2019, 2604; Bron, BB 2020, 535.

19.3.2 Anteile i.S.v. § 17 EStG

19.3.2.1 Ermittlung des Veräußerungsgewinns

19.20

War der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu irgendeinem Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt, so wird ein Gewinn bzw. ein Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an dieser Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG erfasst. Die Besteuerung erfolgt nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. b) i.V.m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG stets nach dem Teileinkünfteverfahren. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG liegen keine außerordentlichen Einkünfte vor, so dass der nach Anwendung des Teileinkünfteverfahrens verbleibende Veräußerungsgewinn keine weiteren Vergünstigungen nach § 34 EStG erfährt.

19.21

Auch der Erwerb eigener Anteile durch die Kapitalgesellschaft4) stellt aus der Sicht des Veräußerers nach dem BFH-Urteil vom 06.12.20175) ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 17 EStG dar.6) Schließlich gilt nach § 17 Abs. 4 EStG als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Dabei tritt nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG an die Stelle des Veräußerungspreises der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft. Die bis zur Auflösung der Kapitalgesellschaft thesaurierten Gewinne werden als Bezüge nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Anteilseigner erfasst.

19.22

Im Gegensatz zur Besteuerung nach Zuflussgrundsätzen in den Fällen des § 20 Abs. 2 EStG wird der Veräußerungsgewinn bzw. -verlust nach § 17 Abs. 2 EStG als Gewinnermittlungsvorschrift eigener Art7) - bezogen auf den Stichtag der Veräußerung - wie folgt ermittelt:

Veräußerungspreis

zu 60 %

abzgl. Veräußerungskosten8)

zu 60 %

abzgl. Anschaffungskosten

zu 60 %

= Veräußerungsgewinn bzw. -verlust

Zur Verhinderung von missbräuchlichen Verlustnutzungen sieht § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG für bestimmte Fälle des unentgeltlichen sowie des entgeltlichen Erwerbs ein Abzugsverbot vor, wonach Veräußerungsverluste endgültig nicht mehr nutzbar sind.9)

19.23

Wird ein variabler Kaufpreis im Rahmen einer "Earn-Out-Klausel" vereinbart, so sollen bei rein umsatz- und/oder gewinnabhängigen Kaufpreisanteilen10) nachträgliche Einkünfte nach § 24 Nr. 2 i.V.m. § 17 EStG (mit Anwendung des Teileinkünfteverfahrens) in den Zuflussjahren der variablen Kaufpreisanteile vorliegen.11) Hängt das Entstehen eines zusätzlichen Kaufpreises dagegen von der Erreichung bestimmter Erfolgsindikatoren ab, so führt das nachträgliche Entstehen des Kaufpreisanspruchs zu einem rückwirkenden Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO , wenn der Rechtsgrund für die später zu leistenden Zahlungen bereits im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt ist.12) Ein weiterer Kaufpreisbetrag wird somit rückwirkend im Jahr der Veräußerung erfasst, erhöht den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn und unterliegt ebenfalls dem Teileinkünfteverfahren.

19.24

Bei einem etwaigen späteren Ausfall des vereinbarten Kaufpreises wird der Veräußerungsgewinn bzw. -verlust - ggf. bei bestandskräftigen Bescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - rückwirkend geändert.13)

19.25

Die Mindestbeteiligungsquote in § 17 EStG von 1 % gilt nach dem Steuersenkungsgesetz14) mit Wirkung ab dem 01.01.2002 und wurde bereits zuvor durch das StEntlG 1999/2000/200215) rückwirkend zum 01.01.1999 von mehr als 25 % auf mindestens 10 % abgesenkt. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.07.201016) verstößt die zum 01.01.1999 erfolgte Absenkung der Beteiligungsquote gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind und die bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. Bis zur Höhe des gemeinen Werts der Anteile zum 31.03.1999 bleiben damit im Ergebnis die bis zur Absenkung der Beteiligungsgrenze entstandenen stillen Reserven auch bei einer späteren Veräußerung steuerfrei.

19.26

Die Verwaltung wendet diese Grundsätze des BVerfG in allen noch offenen Fällen - auch auf die weitere Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % - an. Ist der gemeine Wert zum 31.03.1999 nicht bekannt, so sieht das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 20.12.201017) eine Vereinfachungsregelung zur Ermittlung des gemeinen Werts vor. Da Wertsteigerungen nach der Entscheidung des BVerfG nur steuerbar sind, soweit sie nach dem 31.03.1999 entstanden sind, handelt es sich bei dem Stichtagswert um einen steuerbegründenden Umstand, für den die Feststellungslast nach dem Urteil des BFH vom 25.11.201018) beim Finanzamt liegt. Die Wertermittlung kann alternativ auch nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren gem. §§ 199 ff. BewG vorgenommen werden.19) In den Fällen der Absenkung auf 1 % ist nach dem BFH-Urteil vom 24.10.201220) der gemeine Wert zum 26.10.2000 (Tag der Verkündung des Steuersenkungsgesetzes) maßgebend und nicht etwa der gemeine Wert am Tag des Inkrafttretens am 01.01.2002.21)


4)

Vgl. dazu Ott, Stbg 2017, 340 m.w.N.

5)

Vgl. BFH, Urt. v. 06.12.2017 - IX R 7/17, DStR 2018, 516.

6)

So auch BMF-Schreiben v. 27.11.2013 - IV C 2 - S 2742/07/10009, BStBl I, 1615, wonach der Erwerb eigener Anteile aus Sicht der Kapitalgesellschaft als Kapitalherabsetzung behandelt wird, während auf der Gesellschafterebene ein Veräußerungsgeschäft vorliegt; gegen die Annahme einer Kapitalmaßnahme vgl. FG Münster, Urt. v. 13.10.2016 - 9 K 1087/14, K,G,F, EFG 2017, 423 (rkr.).

7)

So z.B. BFH, Urt. v. 02.10.1984 - VIII R 20/84, BStBl II 1985, 428 .

8)

Zum Begriff und zu Beispielen vgl. nur Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 39. Aufl. 2020, § 17 Rdnr. 150 f.; R. Schmidt, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 17 EStG , Anm. 185 f. (09/2017).

9)

Vgl. dazu sowie zur Kritik R. Schmidt, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 17 EStG , Anm. 240 ff. (09/2017).

10)

Vgl. BFH, Urt. v. 14.05.2002 - VIII R 8/01, BStBl II, 532; vgl. auch Ettinger/Schmitz, GmbHR 2016, 966.

11)

Vgl. BFH, Urt. v. 19.12.2018 - I R 71/16, BStBl II 2019, 493, zur Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen; vgl. auch Link, BB 2014, 554; Ettinger/Schmitz, GmbHR 2016, 966, jeweils unter Hinweis auf FG Münster, Urt. v. 29.08.2012 - 8 K 4732/10 E, StBW 2013, 56.

12)

Vgl. BFH, Urt. v. 23.05.2012 - IX R 32/11, BStBl II, 675; Ettinger/Schmitz, GmbHR 2016, 966.

13)

Vgl. BFH, Urt. v. 19.07.1993 - GrS 1/92, BStBl II, 894; BFH, Urt. v. 21.12.1993 - VIII R 69/88, BStBl II 1994, 648.

14)

Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000, BGBl I, 1433, verkündet am 26.10.2000.

15)

Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.03.1999, BGBl I, 402, verkündet am 31.03.1999.

16)

BVerfG, Beschl. v. 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BStBl II 2011, 86.

17)

BMF-Schreiben v. 20.12.2010 - IV C 6 - S 2244/10/10001, BStBl I 2011, 16; zu den Auswirkungen auf Einlagen und Einbringungen vgl. BMF-Schreiben v. 21.12.2011 - IV C 6 - S 2178/11/10001, BStBl I 2012, 42.

18)

Vgl. BFH, Urt. v. 25.11.2010 - IX R 47/10, DStR 2010, 620.

19)

Vgl. BMF-Schreiben v. 22.09.2011 - IV C 6 - S 2170/10/10001, BStBl I, 859, i.V.m. den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 17.05.2011 - S 3715, BStBl I, 606 zu den §§ 199 - 203 BewG .

20)

Vgl. BFH, Urt. v. 24.10.2012 - IX R 36/11, DStR 2013, 189.

21)

So die h.M. im Schrifttum vgl. z.B. Kamps, Stbg 2010, 551; Förster, DB 2011, 259; Heuermann, DB 2011, 551; Söffing, BB 2011, 917, Schmidt/Renger, DStR 2011, 693; Milatz/Herbst, GmbHR 2011, 574.

19.3.2.2 Veränderungen von Anschaffungskosten

19.27

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts werden sowohl etwaige Veräußerungskosten als auch die Anschaffungskosten berücksichtigt. Neben den historischen Anschaffungskosten (Kaufpreis beim entgeltlichen Erwerb, Kapitaleinzahlung bei Bargründung, Bewertungsansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bzw. der eingebrachten Anteile bei Einbringungen nach den §§ 20 bzw. 21 UmwStG) können sich die Anschaffungskosten im Zeitablauf verändern. Nachträgliche (erhöhte) Anschaffungskosten ergeben sich z.B. durch

offene oder verdeckte Einlagen (z.B. Einzahlung von Barmitteln, Einlage von Wirtschaftsgütern);

Verzicht auf Forderungen in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung22) bzw. Verzicht auf werthaltige Pensionsansprüche;23)

den versteuerten "Wegzugswert" im Ausland, höchstens den gemeinen Wert bei Zuzug nach Deutschland (§ 17 Abs. 2 Satz 3 EStG ) oder den "Entnahmewert" bei vorausgegangener Entnahme aus dem Betriebsvermögen;24)

den versteuerten Einbringungsgewinn nach § 22 Abs. 1 Satz 4 bzw. Abs. 2 Satz 4 UmwStG .


22)

Vgl. grundlegend dazu BFH, Beschl. v. 09.06.1997 - GrS 1/94, BStBl II 1998, 307; BFH, Urt. v. 20.04.2005 - X R 2/03 , BStBl II, 694.

23)

Vgl. BFH, Urt. v. 15.10.1997 - I R 23/93, BFH/NV 1998, 826; BMF-Schreiben v. 14.08.2012 - IV C 2 - S 2743/10/10001:001, BStBl I, 874, zum Verzicht auf den Future-Service; Ott, DStR 2015, 2262.

24)

Vgl. nur Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 39. Aufl. 2020, § 17 Rdnr. 179, unter Hinweis auf BFH, Urt. v. 29.04.1992 - XI R 5/90, BStBl II 1992, 969 .

19.3.2.3 Ausfall von Finanzierungshilfen des Anteilseigners

19.28

Nach dem BMF-Schreiben vom 21.10.201025) und den dort genannten vier Fallgruppen konnten unter bestimmten Voraussetzungen nachträgliche Anschaffungskosten auch beim Ausfall von Finanzierungshilfen (Ausfall von Gesellschafterdarlehen oder Inanspruchnahme des Anteilseigners aus Bürgschaften zugunsten der Kapitalgesellschaft) entstehen. Mit Urteil vom 11.07.201726) hat der BFH allerdings seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass ausgefallene Finanzierungshilfen für die Zeit nach dem Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.200827) grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG führen. Aus Vertrauensschutzgründen können jedoch die bisherigen Grundsätze weiter angewendet werden, wenn die Finanzierungshilfe bis zum 27.09.2017 geleistet wurde oder eigenkapitalersetzend geworden ist.

19.28a

Zu den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung des BFH und zu dem vom BFH gewährten Vertrauensschutz hat die Finanzverwaltung mit dem BMF-Schreiben vom 05.04.201928) Stellung genommen und das BMF-Schreiben vom 21.10.201029) zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG weiterhin in allen offenen Fällen für anwendbar erklärt, bei denen auf die Behandlung des Darlehens bzw. der Bürgschaft die Vorschriften des MoMiG anzuwenden sind.

19.28b

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019)30) wurde inzwischen in einem neuen § 17 Abs. 2a EStG erstmals eine Definition nachträglicher Anschaffungskosten für Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG eingeführt. Die Regelung ist nach § 52 Abs. 25a EStG erstmals für Veräußerungen i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG bzw. einer der Veräußerung gleichgestellten Vorgänge i.S.v. § 17 Abs. 4 oder 5 EStG (z.B. Auflösung der Kapitalgesellschaft) nach dem 31.07.2019 anzuwenden. Auf Antrag kann nach § 52 Abs. 25a EStG die Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG für Veräußerungen und gleichgestellte Fälle i.S.v. § 17 Abs. 1, 4 und 5 EStG auch rückwirkend vor dem 31.07.2019 zur Anwendung kommen. Zwecks Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bzw. -verlusts werden gem. § 17 Abs. 2a EStG (nachträgliche) Anschaffungskosten nunmehr wie folgt definiert:31)

"(2a) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile im Sinne des Absatzes 1 zu erwerben. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere

1.

offene oder verdeckte Einlagen,

2.

Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und

3.

Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel im Sinne der Nummern 2 oder 3 bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte. Leistet der Steuerpflichtige über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft, sind die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf seine gesamten Anteile einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen."

19.28c

Nunmehr definiert § 17 Abs. 2a EStG in Anlehnung an § 255 HGB eigenständig für die Fälle des § 17 EStG den Begriff der Anschaffungskosten, soweit Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.v. § 17 EStG betroffen sind. Zwar weicht die Aussage, dass zu den Anschaffungskosten auch Anschaffungsnebenkosten (wie z.B. Notargebühren und Beratungskosten) und nachträgliche Anschaffungskosten gehören, nicht von der bisherigen Auslegung des Anschaffungskostenbegriffs ab. Neu ist aber, dass § 17 Abs. 2a Satz 3 EStG nunmehr den Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten beispielhaft und in einer nicht abschließenden Aufzählung definiert. Da der Antrag auf rückwirkende Anwendung weder form- noch fristgebunden ist, kann dieser bis zur Bestandskraft des entsprechenden Steuerbescheids z.B. während des finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt oder umgekehrt auch wieder zurückgenommen werden.

19.28d

Eine Stellungnahme der Finanzverwaltung zur Anwendung des neuen § 17 Abs. 2a EStG fehlt derzeit, so dass der Umfang der nachträglichen Anschaffungskosten und deren Höhe kontrovers diskutiert werden. Fraglich ist nämlich, ob der Gesetzgeber zur alten Rechtslage nach dem BMF-Schreiben vom 21.10.2010 zurückkehren wollte32) und ein Darlehensverlust stets (also auch bei stehengelassenen Darlehen) in Höhe des Nominalwerts33) erfasst wird oder ob an die Stelle der Wertungen des Eigenkapitalersatzrechts die gesellschaftsrechtliche Veranlassung und der Fremdvergleich getreten sind und daher eine Neuorientierung erforderlich ist.34)

19.28e

Wie vor der Einführung des § 17 Abs. 2a EStG können als nachträgliche Anschaffungskosten grundsätzlich nur noch solche Aufwendungen des Gesellschafters berücksichtigt werden, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu offenen oder verdeckten Einlagen in das Eigenkapital der Gesellschaft führen.35) Dies gilt nach Auffassung des BFH36) selbst dann, wenn die Einlage zwecks Vermeidung einer Bürgschaftsinspruchnahme "in letzter Minute" vor der Veräußerung der Anteile geleistet wird.

19.29

Weiterhin führen zu nachträglichen Anschaffungskosten - neben förmlichen Kapitalerhöhungen - z.B. Nachschüsse i.S.d. §§ 26 ff. GmbHG, sonstige Zuzahlungen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage,37) Barzuschüsse38) oder der Verzicht auf eine noch werthaltige Forderung. Nach Ansicht des BFH können nachträgliche Anschaffungskosten z.B. auch im Fall eines Rangrücktritts i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG entstehen.39) In einem solchen Fall käme einem Darlehen auch bilanzsteuerrechtlich die Funktion von zusätzlichem Eigenkapital zu.40) Ohne dies ausdrücklich anzusprechen, geht der BFH wohl davon aus, dass nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des werthaltigen Teils der Darlehensforderung im Zeitpunkt der Vereinbarung des Rangrücktritts entstehen können.

19.30

Finanzierungshilfen, die nach dem 31.12.2008 (also im zeitlichen Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer) gewährt worden sind, können nach der Rechtsprechung des BFH auch zu einem Verlust nach § 20 Abs. 2 EStG führen. Denn nach dem grundlegenden BFH-Urteil vom 24.10.2017 sowie dem Folgeurteil vom 06.08.201941) führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre bzw. der Verzicht auf den wertlosen Teil einer Darlehensforderung zu einem Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG , soweit der Darlehensgeber Anschaffungskosten für das Darlehen getragen hat.42) Bei Hingabe eines Darlehens entstehen Anschaffungskosten regelmäßig in Höhe des Nennwerts der Darlehensforderung. Nach Auffassung des BFH hat der Gesetzgeber eine vollständige Erfassung aller Wertveränderungen von Kapitalanlagen mit Einführung der Abgeltungsteuer geregelt und die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben.43) Nach der Auffassung der OFD NRW44) bedarf das BFH-Urteil vom 24.10.2017 noch einer Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder und ist daher ebenfalls vorerst nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen45) wurde eine Ergänzung in § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG vorgenommen. Ebenso wie Verluste aus Termingeschäften i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG (Verfall von Optionen bei Termingeschäften), die gem. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG nach dem 31.12.2020 entstehen, dürfen Verluste aus Kapitalvermögen aus

der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung,

der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG ,

der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG auf einen Dritten oder

einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG ,

gem. § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG nur i.H.v. 10.000 € mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Die künftige Verlustverrechnung erfolgt nach § 20 Abs. 6 Satz 2 und 3 EStG sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10.000 € mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. Diese Neuregelung gilt nach § 52 Abs. 28 EStG für Verluste, die nach dem 31.12.2019 entstehen.

Hinweis

19.31

Beim Ausfall eines Gesellschafterdarlehens sowie bei der Veräußerung einer Forderung bzw. einem Forderungsverzicht findet § 20 Abs. 6 EStG nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) i.V.m. Satz 2 EStG insgesamt keine Anwendung, wenn der Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft zu mindestens 10 % beteiligt ist oder der Gläubiger der Kapitalerträge eine diesem Gesellschafter nahestehende Person ist.

19.32

Kontrovers diskutiert wird derzeit, ob Verluste aus einem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen oder aus der Abtretung des Darlehens nach § 20 Abs. 2 EStG berücksichtigt werden können oder wegen § 20 Abs. 8 EStG vorrangig von der Sogwirkung des § 17 Abs. 2 EStG erfasst werden.46) Die Anwendung des § 20 Abs. 2 EStG hätte - zumindest derzeit noch - den Vorteil, dass ein Darlehensverlust bei einem zu mindestens 10 % an der darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschafter zu 100 % mit anderen Einkünften ausgeglichen werden kann, weil § 20 Abs. 6 EStG durch § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) i.V.m. Satz 2 EStG insgesamt suspendiert wird.

19.33

Soll die alleinige Anwendung des § 20 Abs. 2 und Abs. 4 EStG erreicht werden,

so besteht derzeit noch die Möglichkeit, eine Finanzierungstruktur zu wählen, die eine Anwendung des § 17 EStG sicher ausschließt. In Betracht kommt die Finanzierung über eine doppelstöckige Kapitalgesellschaftsstruktur oder eine Mutter-GmbH & Co. KG, bei welcher der Anteilseigner der Muttergesellschaft unmittelbar der operativen Tochterkapitalgesellschaft ein Darlehen gewährt. Bei diesem sogenannten Holdingmodell ist entscheidend, dass der nur mittelbar beteiligte Gesellschafter eine nahestehende Person i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Satz 2 EStG im Verhältnis zum unmittelbar zu mindestens 10 % beteiligten Gesellschafter ist. Dies erfordert, dass der Darlehensgeber in der Lage sein muss, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung in der Muttergesellschaft durchzusetzen.47)

Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Darlehensfinanzierung über eine dem zu mindestens 10 % beteiligten Gesellschafter nahestehende Person durchzuführen.48) Vor dem Hintergrund der restriktiven Rechtsprechung des BFH zum Näheverhältnis i.S.d. § 32d Abs. 2 EStG muss aber ein absolutes wirtschaftliches oder persönliches Abhängigkeitsverhältnis vorliegen. Diese Voraussetzungen dürften in der Praxis nicht immer leicht zu realisieren sein.

19.34

Nach dem vom Bundeskabinett am 02.09.2020 beschlossenen Regierungsentwurf des JStG 2020 ist eine gewichtige Änderung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) EStG geplant. Danach soll bei einem zu mindestens zu 10 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschafter der Ausschluss aus der Abgeltungsbesteuerung und die Nichtanwendung des § 20 Abs. 6 und 9 EStG nur noch möglich sein, soweit die den Kapitalerträgen entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner (also der Kapitalgesellschaft) Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Einkünften sind, die der inländischen Besteuerung unterliegen und § 20 Abs. 9 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG keine Anwendung findet. Die geplante Neuregelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) EStG soll nach § 52 Abs. 33b EStG grundsätzlich auf Kapitalerträge anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2020 erzielt werden, während auf Kapitalerträge aus Darlehen an eine Kapitalgesellschaft, deren rechtliche Grundlage vor dem 01.01.2021 begründet wurde, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) EStG i.d.F. des JStG 2020 erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden ist.

19.35

Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage führt die geplante Neuregelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) EStG bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft, an welcher der Darlehensgeber zu mindestens 10 % beteiligt ist, oder bei Darlehen durch eine dem zu mindestens 10 % beteiligten Gesellschafter nahestehende Person zu Nachteilen, weil künftig Darlehensverluste der tariflichen Besteuerung nach § 32a EStG entzogen und stattdessen dem Regime der Abgeltungsteuer unterworfen werden. Wird die geplante Neuregelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) EStG in der vorstehend skizzierten Form verabschiedet, ist im Hinblick auf die Berücksichtigung eines Darlehensverlusts (z.B. durch Verkauf oder durch Verzicht) bei einem zu mindestens 10 % beteiligten Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wie folgt zu differenzieren:

Erfolgt die Darlehensgewährung nach dem 31.12.2020, werden Darlehensverluste nicht mehr gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) i.V.m. § 20 Abs. 2 EStG zu 100 % bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt. Die Folge ist, dass nach der Verlustverrechnungsbeschränkung gem. § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG Darlehensverluste nur noch i.H.v. jährlich maximal 10.000 € mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen, sofern nicht vorrangig § 17 Abs. 2a EStG greift, der eine Berücksichtigung der Darlehensverluste zu 60 % ermöglicht.

Wurde die Rechtsgrundlage für das Darlehen bereits vor dem 01.01.2021 (aber im zeitlichen Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer) begründet, kommt die geplante Neufassung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) EStG und damit die Nichtanwendung von § 20 Abs. 6 EStG insgesamt für diese Altfälle erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zur Anwendung. Bei solchen Altfällen können etwaige Darlehensverluste nach § 20 Abs. 2 EStG somit in der Übergangsphase bis zum Veranlagungszeitraum 2023 einschließlich noch zu 100 % bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden, sofern der Darlehensgeber als Gesellschafter an der darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft zu mindestens 10 % beteiligt ist. Erst bei einem Darlehensverlust (z.B. durch Veräußerung oder Verzicht) ab dem Veranlagungszeitraum 2024 greift die verschärfte Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG, soweit nicht vorrangig § 17 Abs. 2a EStG anwendbar sein sollte.

Es zeigt sich demnach, dass künftig eine möglichst umfassende Einbeziehung von Darlehensverlusten in § 17 Abs. 2a EStG zumindest zu einer Berücksichtigung i.H.v. 60 % führt, während spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2024 die Erfassung nach § 20 Abs. 2 EStG (insbesondere beim Holdingmodell) zur Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG führt.


25)

Vgl. BMF-Schreiben v. 21.10.2010- IV C 6 - S 2244/08/10001, BStBl I, 832; vor MoMiG vgl. BMF-Schreiben v. 08.06.1999 - IV C 2 - S 2244 - 12/99, BStBl I, 545; zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung vgl. Ott, StuB 2015, 43; ders., DStZ 2018, 179; Moritz, DStR 2014, 1636.

26)

Vgl. BFH, Urt. v. 11.07.2017 - IX R 36/15, DStR 2017, 2098; vgl. dazu z.B. Kahlert, DStR 2017, 2305; Förster/von Cölln, DB 2017, 2886; Ratschow, GmbHR 2017, 1204; Levedag, GmbHR 2017 R 326; Fuhrmann, NWB 2017, 4003; Ott, Stbg 2018, 17; Moritz/Strohm, DB 2018, 86.

27)

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23.10.2008, BGBl I, 2016.

28)

Vgl. BMF-Schreiben v. 05.04.2019 - IV C 6 - S 2244/17/10001, BStBl I, 257; vgl. dazu Ott, Stbg 2019, 310; zur Kritik an der Vertrauensschutzregelung vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.04.2018 - 3 K 3138/15, EFG 2018, 1366, die in der Revisionsentscheidung des BFH, Urt. v. 02.07.2019 - IX R 13/18, BB 2019, 2928 , zurückgewiesen wurde.

29)

Vgl. BMF-Schreiben v. 21.10.2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001, BStBl I, 832; vor MoMiG vgl. BMF-Schreiben v. 08.06.1999 - IV C 2 - S 2244 - 12/99, BStBl I, 545.

30)

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) v. 12.12.2019, BGBl I, 2451.

31)

Umfassend zur Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG vgl. Ott, DStR 2020, 313; ders., DStZ 2020, 189; Jachmann-Michel, BB 2020, 727; Werth, FR 2020, 530; Krumm, FR 2020, 197; Trossen, GmbH-StB 2020, 307; Levedag, GmbH 2020, 114; Ratschow, GmbHR 2020, 569; Förster/von Cölln/Lentz, DB 2020, 353; Graw, DB 2020, 690; Fuhrmann, NWB 2020, 150; Kahlert, NWB 2020, 903; Demuth, KÖSDI 2020, 21771; Schmitt/Weber-Grellet, EStG, 39. Aufl. 2020, § 17 Rdnr. 163 ff.; Dorn, Ubg 2020, 450.

32)

So z.B. Ott, DStZ 2020, 189; Förster/von Cölln/Lentz, DB 2020, 353; Fuhrmann, NWB 2019; Trossen, GmbH-StB 2020, 307; Gragert, NWB 2019, 2842.

33)

Vgl. Ott, DStR 2020, 313; Demuth, KÖSDI 2020, 21771; Strahl, KÖSDI 2019, 21392; Korn/Strahl, NWB 2019, 3538.

34)

So z.B. Ratschow, GmbHR 2020, 569; Jachmann-Michel, BB 2020, 727; Werth, FR 2020, 530; Kahlert, NWB 2020, 903.

35)

Vgl. BFH, Urt. v. 27.01.2016 - X R 33/13, BFH/NV 2016, 1002.

36)

Vgl. BFH, Urt. v. 20.07.2018 - IX R 5/15, BStBl II 2019, 194; vgl. dazu Ott, DStZ 2019, 412.

37)

Vgl. BFH, Urt. v. 27.04.2000 - I R 58/99, BStBl II 2001, 168; BFH, Urt. v. 14.03.2011 - I R 40/10, BStBl II 2012, 281.

38)

Vgl. BFH, Urt. v. 28.04.2004 - I R 20/03, BFH/NV 2005, 19 .

39)

BFH, Urt. v. 11.07.2017 - IX R 36/15, DStR 2017, 2098.

40)

Vgl. hierzu BFH, Urt. v. 30.11.2011 - I R 100/10, BStBl II 2012, 332; BFH, Urt. v. 15.04.2015 - I R 44/14, BStBl II, 769; BFH, Urt. v. 10.08.2016 - I R 25/15, BStBl II 2017, 670; vgl. dazu Trossen, GmbH-StB 2017, 334, 335.

41)

Vgl. BFH, Urt. v. 24.10.2017 - VIII R 13/15, DStR 2017, 2801; BFH, Urt. v. 06.08.2019 - VIII R 18/16, DStR 2019, 2411; vgl. dazu Moritz/Strohm, DB 2018, 86, die von einer "bahnbrechenden Entscheidung" sprechen; Förster, DB 2018, 336; Kahlert, DStR 2018, 229; Ott, Stbg 2018, 300; Demuth, GmbH-StB 2020, 189.

42)

Nach dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil v. 06.08.2019 - VIII R 18/16, DStR 2019, 2411, zugrunde lag, wurde zwar auf den wertlosen Teil der teilentgeltlich erworbenen Darlehensforderung verzichtet, mangels Anschaffungskosten für den wertlosen Teil konnte jedoch kein Abtretungsverlust nach § 20 Abs. 2 EStG entstehen.

43)

Vgl. dazu die Anmerkung zum BFH-Urteil v. 24.10.2017 aus Richtersicht von Jachmann-Michel, Ubg 2018, 174 ff.; zur Kritik aus Sicht der Verwaltung vgl. Brombach-Krüger, Ubg 2018, 178 ff.

44)

Vgl. OFD NRW, Kurzinformation ESt v. 23.01.2018, DB 2018, 415.

45)

Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019, BGBl I, 2875.

46)

Zu diesem Konkurrenzverhältnis vgl. z.B. Ott, DStR 2020, 313; Jachmann-Michel, BB 2020, 727; Werth, FR 2020, 530.

47)

Zum Holdingmodell vgl. Ott, Stbg 2020, 214; ders., StuB 2020, 85; Demuth, KÖSDI 2020, 21771; ders., GmbH-StB 2020, 18.

48)

Vgl. Demuth, KÖSDI 2020, 21771.

19.3.2.4 Minderung von Anschaffungskosten

19.36

Spätere Minderungen der Anschaffungskosten können sich ergeben:

durch Rückzahlungen von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG im Rahmen einer Gewinnausschüttung oder einer Kapitalherabsetzung mit Auszahlung an die Gesellschafter;

durch Gewährung sonstiger Gegenleistungen bei Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, da diese nach § 20 Abs. 3 Satz 3 oder § 21 Abs. 2 Satz 6 UmwStG die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile kürzen;

durch Eintritt des Besserungsfalls bei einem Forderungsverzicht mit Besserungsabrede;

durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum bei einer Einbringung nach § 20 UmwStG , die den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens übersteigen. Nach dem BFH-Urteil vom 07.03.201849) sind nämlich solche Entnahmen nach § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG von den Anschaffungskosten der im Zuge der Einbringung gewährten Anteile abzuziehen, wobei die Anschaffungskosten hierdurch auch negativ werden können.50) Damit ist der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung in Rdnr. 20.19 UmwSt-Erlass sowie des FG Hessen51) entgegengetreten, die in Höhe der negativen Anschaffungskosten von einer gewinnrealisierenden Aufstockung bei der Einbringung ausgegangen sind.

Schließlich kann auch ein vollständiger Untergang von Anschaffungskosten eintreten, wenn eine Kapitalgesellschaft nach den §§ 3 ff. UmwStG in ein Personenunternehmen umgewandelt wird und ein Übernahmeverlust entsteht, der nach § 4 Abs. 6 UmwStG vollständig außer Ansatz bleibt, wenn der Übernahmeverlust die fiktiven Ausschüttungen der bei der Kapitalgesellschaft thesaurierten Gewinne nach § 7 UmwStG übersteigt oder die Anteile an der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden.


49)

Vgl. BFH, Urt. v. 07.03.2018 - I R 12/16, DStR 2018, 1560.

50)

So bereits Rödder, DStR 1996, 860; Ott, GmbHR 2015, 918; Krohn/Schell, Ubg 2015, 197; Widmann, in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 20 UmwStG Rdnr. R 320 (04/2007) und R 553 (08/2007); vgl. auch Herlinghaus, in: Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 20 Rdnr. 488; Menner, in: Haritz/Menner/Bilitewski, UmwStG , 5. Aufl. 2019, § 20 Rdnr. 670.

51)

Vgl. FG Hessen, Urt. v. 01.12.2015 - 4 K 1355/13, EFG 2016, 687; so auch Patt/Rasche, DStR 1995, 1529; Patt, in: Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 20 UmwStG Rdnr. 218a und b (01/2017).

19.3.2.5 Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG

19.37

Der Veräußerungsgewinn wird ggf. nach § 17 Abs. 3 EStG um einen Freibetrag i.H.v. maximal 9.060 € gekürzt, wobei die Kürzung nach h.M. erst nach Anwendung des Teileinkünfteverfahrens berücksichtigt wird.52) Der volle Freibetrag von 9.060 € wird - unabhängig vom Lebensalter des Veräußerers - gewährt, wenn eine 100%ige Beteiligung veräußert wird. In anderen Fällen wird der Freibetrag nur anteilig gewährt (z.B. bei Veräußerung einer Beteiligung von 50 % beträgt der Freibetrag maximal 4.530 €). Der Freibeitrag wird um den Betrag gekürzt, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36.100 € übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht. Bei der Veräußerung eines 100%igen Anteils mit einem Veräußerungsgewinn von 45.160 € oder mehr entfällt der Freibetrag (45.160 € abzgl. 36.100 € = 9.060 €).


52)

Vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG , 39. Aufl. 2020, § 17 Rdnr. 192.

19.3.3 Übertragung gegen wiederkehrende Bezüge

19.38

Bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gegen wiederkehrende Bezüge gilt Folgendes:

Bei der Übertragung gegen eine Leibrente stellt der Barwert der Leibrenten den Veräußerungspreis i.S.d. § 17 EStG dar. Der Veräußerer hat nach R 17 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. R 16 Abs. 11 EStR das Wahlrecht zwischen der sogenannten Sofort- und der Zuflussbesteuerung.53) Erfolgt die Übertragung gegen Ratenzahlung, gilt das Wahlrecht nach R 17 Abs. 7 EStR i.V.m. H 16 Abs. 11 EStH nur, wenn die Raten während eines mehr als zehn Jahre dauernden Zeitraums zu zahlen sind und die Ratenvereinbarung sowie die sonstige Ausgestaltung des Vertrags eindeutig die Absicht des Veräußerers zum Ausdruck bringen, sich eine Versorgung zu verschaffen.54)

Bei der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH gegen Versorgungsleistungen liegt nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. c) EStG eine unentgeltliche Übertragung vor, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung fortsetzt.55)


53)

Zur Aufteilung in einen Zins- und Tilgungsanteil vgl. BMF-Schreiben v. 03.08.2004 - IV A 6 - S 22454 - 17/04, BStBl I, 1187.

54)

Vgl. BFH, Urt. v. 20.07.2010 - IX R 45/09 , BStBl II, 969.

55)

Vgl. Renten-Erlass IV, BMF-Schreiben v. 11.03.2010 - IV C 3 - S 2221/09/10004, BStBl I, 227, Rdnr. 15-20.


1)

Zum Begriff der Anteile an Kapitalgesellschaften vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 39. Aufl. 2020, § 17 Rdnr. 20 ff.; R. Schmidt, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 17 EStG Anm. 114 ff. (09/2017).

2)

Als Veräußerung gilt die Übertragung zumindest des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen von einer Person auf eine andere gegen Entgelt. Erfasst wird z.B. neben dem Kauf oder Tausch auch die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft sowie die Übertragung auf eine Personengesellschaft mit Betriebsvermögen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, vgl. umfassend dazu Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 39. Aufl. 2020, § 17 Rdnr. 94 ff.; R. Schmidt, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 17 EStG Anm. 70 (09/2017).