20.5 Grunderwerbsteuerliche Organschaft

Autor: Löbe

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Anders als bei der umsatzsteuerlichen, körperschaftsteuerlichen oder gewerbesteuerlichen Organschaft werden durch das Begründen einer grunderwerbsteuerlichen Organschaft keine Steuervorteile erzielt. Die grunderwerbsteuerliche Organschaft dient vielmehr der Missbrauchsvermeidung. Die Unternehmen eines Organkreises bleiben grunderwerbsteuerrechtlich selbständige Rechtsträger. Grundstücksübertragungen zwischen Unternehmen des Organkreises unterliegen daher uneingeschränkt der Grunderwerbsteuer.1) Nachfolgend werden nur die Grundsätze der grunderwerbsteuerlichen Organschaft dargestellt.

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Die Voraussetzungen der grunderwerbsteuerrechtlichen Organschaft und einer Anteilsvereinigung im Organkreis sind in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Nr. 2 und Abs. 4 GrEStG geregelt. Kennzeichnend für die Organschaft sind herrschende Unternehmen und abhängige Unternehmen oder abhängige Personen. Das GrEStG enthält keine Verweisung auf die Vorschriften über die umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Allerdings soll für die Frage, ob eine finanzielle, wirtschaftliche oder organisatorische Eingliederung vorliegt, auf die zu § 2 Abs. 2 UStG entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze zurückgegriffen werden.2)

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vereinigt werden.