20.4 Umsatzsteuerliche Organschaft

Autor: Löbe

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Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung vor, wenn eine juristische Person oder - unter weiteren Voraussetzungen auch eine Personengesellschaft - nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Der deutsche Gesetzgeber hat es bisher versäumt, die Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 MwStSystRL zur "Mehrwertsteuergruppe" anzupassen. Nach dem UStG ist der Organträger der Unternehmer. Der BFH hat Bedenken, ob der nationale Gesetzgeber den Organträger, also nur ein Gruppenmitglied, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (Organkreis) zum Unternehmer bestimmen darf, und hat den EuGH um Klärung angerufen.1) Für den Fall, dass der EuGH die nationale Regelung als unionsrechtswidrig einstuft, hat der BFH Folgefragen an den EuGH formuliert.

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