15.1 Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH

Autor: Bolk

15.1

Eine GmbH kann von ihren Gesellschaftern eigene Geschäftsanteile5 Abs. 2 GmbHG) erwerben. Das GmbHG regelt anders als § 72 Abs. 2 Satz 1 AktG insoweit keine 10-%-Grenze. Voraussetzung ist im Rahmen der zwingend zu beachtenden Grundsätze der Kapitalaufbringung aber, dass die Stammeinlagen auf diese Anteile vollständig geleistet wurden (§ 33 Abs. 1 GmbHG).

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Handelt es sich danach um voll eingezahlte Geschäftsanteile, ist der Erwerb zur Wahrung der Grundsätze der Kapitalerhaltung nur zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, in Höhe der Anschaffungskosten eine Rücklage zu passivieren, ohne das Stammkapital oder eine nach Gesellschaftsvertrag ausgewiesene nicht frei verfügbare Rücklage (satzungsmäßige Rücklage i.S.d. § 266 Abs. 3 A. III. 3. HGB) zu mindern (§ 33 Abs. 2 Satz 1 GmbHG).1) Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 GmbHG führt der Verstoß gegen das Gebot, Rücklagen bilden zu können, zwar zur Nichtigkeit des verbotswidrigen Vertrags, nicht jedoch zur Unwirksamkeit des Erwerbs (zur Inpfandnahme vgl. § 33 Abs. 2 Satz 2 GmbHG).

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