§ 11 ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.12.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
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§ 11 ZPO Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

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§ 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem die Sache später anhängig wird.


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