Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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§ 127 SGG
FNA: 330-1
Fassung vom: 23.09.1975
Stand: 01.04.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
Änderungsnachweis

§ 127 SGG (Schutz eines nicht benachrichtigten Beteiligten)

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§ 127 (Schutz eines nicht benachrichtigten Beteiligten)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

Ist ein Beteiligter nicht benachrichtigt worden, daß in der mündlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in diesem Termin ein ihm ungünstiges Urteil nicht erlassen werden.


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