§ 13 ArbGG

FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979

Stand: 01.03.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, BGBl. I Nr. 349 vom 22.12.2025

Änderungsnachweis

§ 13 ArbGG Rechtshilfe

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 13 Rechtshilfe

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. ²Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen finden entsprechende Anwendung.

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