§ 162 SGG

FNA: 330-1
Fassung vom: 23.09.1975

Stand: 01.01.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts, BGBl. I Nr. 319 vom 08.12.2025

Änderungsnachweis

§ 162 SGG (Gründe der Revision)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 162 (Gründe der Revision)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

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