§ 195 GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.07.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit, BGBl. I Nr. 95 vom 20.03.2026

Änderungsnachweis

§ 195 GVG (Abstimmung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 195 (Abstimmung)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

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