§ 22 BGB

FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002

Stand: 01.01.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, BGBl. I Nr. 364 vom 22.12.2025

Änderungsnachweis

§ 22 BGB Wirtschaftlicher Verein

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 22 Wirtschaftlicher Verein

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

¹Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. ²Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

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