AG Hamburg-Wandsbek, vom 06.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 730 F 141/18
Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand bzw. LiebhaberobjektFortwirkung der Verteilungsvermutung nach der Veräußerung des Gegenstandes
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.06.2019 - Aktenzeichen 12 UF 37/19
DRsp Nr. 2019/11978
Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand bzw. LiebhaberobjektFortwirkung der Verteilungsvermutung nach der Veräußerung des Gegenstandes
I. Die Vorschrift des § 1568b Abs. 2BGB ist auch außerhalb des Hausratsverteilungsverfahrens anwendbar. Die Verteilungsvermutung wirkt auch nach der Veräußerung des Gegenstandes fort (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 1087, juris Rn. 29; Erbarth, NZFam 2017, 333 (334)). Denn andernfalls könnte der Regelungsgehalt der Vorschrift durch eine eigenmächtige Veräußerung der Haushaltsgegenstände durch einen Ehegatten leicht unterlaufen werden.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Musterverträge" abrufen.
Testen Sie "Musterverträge" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.