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  2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BGH

BGH - Urteil vom 20.12.1996
V ZR 259/95
Normen:
BGB § 157 ;
Fundstellen:
BB 1997, 439
DB 1997, 718
DNotZ 1998, 40
DRsp I(130)427c
MDR 1997, 328
NJW 1997, 652
WM 1997, 481
ZIP 1997, 242
Vorinstanzen:
OLG Hamburg,
LG Hamburg,

Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

BGH, Urteil vom 20.12.1996 - Aktenzeichen V ZR 259/95

DRsp Nr. 1997/708

Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

»Beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluß, dessen Belastung mit einem Ölschaden vom Erstverkäufer arglistig verschwiegen wurde, kann nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend sein, daß die Parteien des Zweitvertrages die Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegen den Erstverkäufer vereinbart hätten.«

Normenkette:

BGB § 157 ;

Tatbestand:

Die Beklagte hatte 1980 für 2.300.000 DM unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung ein gewerblich genutztes Grundstück erworben. 1987 veräußerte sie dieses Grundstück ebenfalls unter Gewährleistungsausschluß an die Klägerin zum Preis von 5.300.000 DM. Diese stellte später fest, daß der Boden mit Ölrückständen verunreinigt ist, die auf das Auslaufen von etwa 8.000 bis 10.000 Litern Heizöl im Jahr 1970 zurückzuführen sind und deren Beseitigung einen Aufwand von etwa 355.000 DM erfordert. Die Erstverkäuferin wußte von diesem Heizölschaden, offenbarte ihn der Beklagten beim Verkauf des Grundstücks aber nicht; diese hatte auch beim Weiterverkauf an die Klägerin keine Kenntnis von diesem Ölschaden.