Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag
BGH, Urteil vom 14.06.1996 - Aktenzeichen V ZR 85/95
DRsp Nr. 1996/23503
Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag
»Wird bei einem Grundstückskaufvertrag ein Vertragseintritt auf der Verkäuferseite erklärt, um den Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung des Käufers zu erreichen, kann der Berufung auf den Formmangel dieser Abrede der Arglisteinwand entgegenstehen, wenn sich der Verkäufer, nachdem der Rangrücktritt vollzogen ist, ohne Grund von dieser Vereinbarung lösen will.«