LAG Niedersachsen, vom 11.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 219/92
ArbG Hannover, vom 05.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 79/91
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
BAG, Urteil vom 03.05.1994 - Aktenzeichen 9 AZR 606/92
DRsp Nr. 1995/851
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
»1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das mehrere Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages vereinbart wird, ist nichtig, wenn es überhaupt keine Karenzentschädigung vorsieht.2. Eine für den Verlust des Arbeitsplatzes zugesagte Abfindung ist keine Karenzentschädigung i.S. des § 74 Abs. 2HGB.«