LG Münster, vom 24.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 107/07
Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur zum Schein an Gewerbetreibende
OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008 - Aktenzeichen 4 U 196/07
DRsp Nr. 2008/10621
Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur zum Schein an Gewerbetreibende
1. Grundsätzlich ist der Verkäufer berechtigt, sich mit seinem Angebot ausdrücklich an gewerbliche Abnehmer zu richten, mit der Folge, dass er nicht den Unterrichtungspflichten zum Verbraucherschutz nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB unterliegt.2. Eine Umgehung von Verbraucherschutzvorschriften liegt jedoch vor, wenn eine das Angebot nur an Gewerbetreibende oder Wiederverkäufer beschränkende Klausel so gestaltet und im Angebot positioniert ist, dass daraus nicht mit der nötigen Klarheit hergeleitet werden kann, dass tatsächlich kein Verkauf an Verbraucher erfolgt. Das ist der Fall, wenn eine solche Klausel im Angebot versteckt ist und leicht übersehen werden kann und die angebotenen Waren typischerweise auch von Verbrauchern gekauft werden.