OLG Thüringen, vom 09.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 W 693/05
LG Mühlhausen, vom 03.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen HK T 7/05
Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company wegen eines Gewerbeverbots des Geschäftsführers
BGH, Beschluß vom 07.05.2007 - Aktenzeichen II ZB 7/06
DRsp Nr. 2007/12144
Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company wegen eines Gewerbeverbots des Geschäftsführers
»a) Das Registergericht darf wegen eines im Inland gegen den - dem Geschäftsführer einer GmbH gleichstehenden - director einer englischen Private Limited Company durch vollziehbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde verhängten Gewerbeverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG) die beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung der Limited in das Handelsregister verweigern.b) Eine derartige Ablehnung der Eintragung der Zweigniederlassung der Limited im Inland verstößt weder gegen die 11. (Zweigniederlassungs-) Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/666/EWG) noch - nach Maßgabe des sog. Vier-Kriterien-Tests - gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Artt. 43, 48 EG.«