Details ausblenden
BFH - 22.12.1976 (II R 58/67)

BFH - 22.12.1976 (II R 58/67)

I. Die Klägerin ist auf Grund Testaments Erbin ihres im Jahr 1963 gestorbenen Ehemannes geworden. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seinen Anteil am [...]
BGH - 15.01.1976 (VII ZR 52/74)

Wirksamkeit des Bauvertrages bei Fehlen einer Baugenehmigung

Der Unternehmer kann sich weigern, mit der Bauausführung zu beginnen. Auch über § 306 BGB begründet die fehlende Baugenehmigung keine Nichtigkeit des Vertrages (Ingenstau/Korbion, § 4/B Rdn. 35). Es liegt vielmehr ein [...]