C. Hiernach bestehen keine Bedenken gegen die Vorlage von Steuerbescheiden im Rahmen der Auskunftspflicht. Das Gebot, das Steuergeheimnis zu wahren, richtet sich nach § 30 AO nur an die Amtsträger und die diesen nach § [...]
Einzelfälle: Eine (stundenweise) Teilzeitbeschäftigung kann bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von 14 und 11 Jahren (BGH, FamRZ 1982, 24 (hier zu § 1361 Abs. 2 BGB)) oder im Alter von 11 und 15 Jahren (BGH 1979, [...]
Die Parteien schlossen am 30. Dezember 1976/24. Januar 1977 einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsanlage, die in der Zahnarztpraxis des Beklagten verwendet werden sollte. Die Mietdauer wurde auf 36 Monate ab 1. [...]
Im Falle der Übertragung eines Kommanditanteils auf den persönlich haftenden Gesellschafter ist im Handelsregister kein Vermerk über die Sonderrechtsnachfolge einzutragen (OLG Köln, BB 1992, 1742). BB 1981, 1430 BB [...]
Der BGH vertritt damit die Auffassung, daß selbst beim VOB-Vertrag (§ 2 VOB/B) nicht nach Einheitspreisen abzurechnen ist, wenn sich eine Vereinbarung über die Berechnungsart der Vergütung nicht feststellen läßt, da es [...]
Die Parteien schlossen am 1. Dezember 1969 eine als Werkförderungsvertrag bezeichnete Vereinbarung. In dieser verpflichteten sich die Kläger, in der A-R-Straße Nr. 70, 72, 72 a und 74 in M. eine Wohnanlage zu [...]