I. Die Parteien haben in Mietvertrag vereinbart, daß die Beklagte neben dem monatlichen Mietzins von 420,- DM monatliche Vorauszahlungen von 90,- DM für Heizkosten und Warmwasser und für sonstige Betriebskosten zu [...]
I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 1. und 2. (Klägerinnen) sind inländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ihre gemeinsame Muttergesellschaft war in den Jahren 1969 bis 1971 die AB St, Schweden. [...]
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts hat dem Senat durch Beschluß folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Ist es erforderlich, daß dem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 MHRG, das sich auf ein Gutachten [...]
1. Die Beklagte ist seit Jahren Mieterin einer 42 qm großen Wohnung in München. Die Klägerin hat das Anwesen in dem sich die Mietwohnung befindet, im November 1979 erworben; sie ist aufgrund Auflassung vom 15. 11. 1979 [...]
I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 5. Oktober 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des [...]
Die Klägerin vermietete den Beklagen und seiner Ehefrau mit Vertrag vom 26. Februar 1969 eine Vierzimmerwohnung. In § 23 des Formularmietvertrags heißt es: »Personenmehrheit als Mieter 1. Mehrere Personen als Mieter, [...]