Rechtsprechung | 1985 | BGH

BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVb ZR 79/84)

Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1985 (IX ZR 40/85)

Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin richtete an die Firma T.-R., Radio-Fernsehfachgeschäft, zu Händen des Ehemanns der Beklagten unter dem 30. Juni 1977 folgendes Schreiben: [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1985 (2 StR 523/85)

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1985 (VIII ZR 210/84)

Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Voraussetzungen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresse...

Die Grundstückseigentümergemeinschaft C./K. verpachtete mit schriftlichem Vertrag vom 10. Dezember 1975 ein ihr gehörendes Wirtschaftsanwesen in K.-Sch. an die F. GmbH & Co. KG, Gesellschaft für Freizeitgestaltung (im [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 4/85)

Beachtlichkeit eines Widerspruchs gegen eine Geschäftsführungsmaßnahme

Die Parteien sind die persönlich haftenden Gesellschafter der H.-I. H. KG; sie haben Einzelgeschäftsführungsbefugnis. Die Gesellschaft beschäftigt in B. und in ihrer Niederlassung in W. je zwei Angestellte. Am 16. Juni [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1985 (IX ZR 135/84)

Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1985 (I ZR 52/83)

Auf die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe in BB 1983, 986 - hier: II (244) 111 a-e Ä führt der Senat aus: (a-b) »... Computerprogramme gehören zum Bereich der Wissenschaft i. S. des § 1 UrhG und sind daher [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 19/84)

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 63/83)

Rechtskraft eines Abänderungsurteils

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1944 die Ehe geschlossen. Ein im Jahre 1946 aus der Ehe hervorgegangenes Kind ist im Säuglingsalter verstorben. Seit Mitte 1951 leben die Parteien [...]

Navigationspfad

BGH