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BGH - Urteil vom 23.12.1986 (1 StR 598/86)

BGH - Urteil vom 23.12.1986 (1 StR 598/86)

Obwohl der Angekl. keine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde besaß, betätigte er sich berufsmäßig Ä als »Dr. med.« Ä auf dem Gebiet der Heilkunde. Dabei verabreichte er mehreren Patienten, die ihn für einen [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VII ZR 276/84)

Wirksamkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe in einer formularmäßig vorbereiteten Abnahmeniederschrift; Wirksamkeit einer formularmäßig...

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im März 1974, auf einem von der Royal Air Force genutzten Nato-Flugplatz 27 Schutzbauten für Militärmaschinen, sogenannte 'Shelter', nebst Außenanlagen zu errichten. Die [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VI ZR 276/84)

BGH - Urteil vom 25.09.1986 (VI ZR 276/84)

Die Parteien hatten eine Vertragsstrafe von maximal 10 % der Angebotssumme vereinbart. (a) »... Bedenken gegen die Wirksamkeit der.. Vereinbarung bestehen nicht. Insbesondere hält sich der auf 10 % der Angebotssumme [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVa ZR 13/85)

Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderun...

Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.1986 (IVb ZB 32/83)

Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach Ende der Ehezeit

I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVa ZR 102/85)

Formbedürftigkeit einer Reservierungsgebühr

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen im Vertrag vom 4./5. März 1982 getroffene Entgeltvereinbarung beurkundungsbedürftig war. Nach diesem Vertrag sollte die Klägerin für die von der Beklagten zu [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1986 (VIII ZR 160/85)

Verpachtung einer Linienverkehrsgenehmigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten am 1. September 1982 ausgesprochenen Kündigung zweier Betriebsführungsverträge vom 9. August 1982 und darüber, ob sich die Beklagte durch die Kündigung [...]
BGH - Urteil vom 22.05.1986 (IX ZR 108/85)

Zweckerreichung der Bürgschaft bei Eintritt des Bürgen in eine Gesellschaft

Am 4. Dezember 1969 gewährte die klagende Bank der D. Schuhhandelsgesellschaft mbH & Co. KG, H, 'per Adresse P, Astraße 30' ein Darlehen in laufender Rechnung über 200.000 DM bis auf weiteres. Durch schriftliche [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1986 (I ZR 185/83)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen einer Betriebsumstellung aufgrund vorangegangener Verluste; Entstehung des...

Der Kläger war aufgrund eines im Jahr 1954 geschlossenen Vertrages als Handelsvertreter für den Vertrieb der Erzeugnisse der Beklagten, Bezugsstoffe, tätig. Im Jahr 1968 vereinbarten die Parteien zusätzlich, die [...]